OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.1998
2 UF 147/96
Normen:
BGB § 1587b, § 1587f; EGBGB Art. 17 Abs. 3 S. 2;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 163

1. Sofern das für die Scheidung maßgebliche Recht (hier: das polnische Recht) den Versorgungsausgleich nicht vorsieht, ist der Versorgungsausgleich gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag bezüglich der im Inland erworbenen Anwartschaften durchzuführen, soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht (hier: Kürzung des Ausgleichsbetrag von 840 DM auf rund 233 DM, so dass dem in Deutschland lebenden ausgleichspflichtigen Ehemann 1.800 DM als angemessener Mindestbedarf verbleiben, da bei der in Polen lebenden ausgleichsberechtigten Ehefrau der Unterschied in der Kaufkraftparität und der Umstand zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau nicht dargelegt hat, warum sie während der langen Trennungszeit von über zwölf Jahren keine eigenen Rentenanwartschaften erworben hat). 2. Aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten und Unfallversicherung vom 9.10.1975, das eine Übertragung von Anwartschaften oder eine Begründung von Anwartschaften gemäß § 1587b Abs. 1 oder 2 BGB, 1 Abs. 3 VAHRG oder auch eine Realteilung nach § 1 Absatz 2 VAHRG nicht vorsieht und Leistungen aus dem Versorgungsausgleich nach Polen verhindert, ergibt sich, dass für die bis zum 31.12.1990 erworbenen Anwartschaften die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in der Bundesrepublik nicht in Betracht kommt, wenn sich der ausgleichsberechtigte Ehepartner in Polen aufhält. 3. Für die ab dem 31.12.1990 erworbenen Anwartschaften kommt die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich in Betracht, da durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die soziale Sicherheit vom 8.12.1990 eine Rechtsänderung eingetreten ist. Mit diesem Abkommen wird auch im Bereich der Rentenversicherung das Prinzip des Leistungsexports verwirklicht, wobei der jeweilige Rentenversicherungsträger Leistungen auch dann erbringt, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im anderen Vertragsstaat hat. Dies gilt aber nur für Anwartschaften, die ab dem 1.1.1991 erworben worden sind.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.12.1998 - Aktenzeichen 2 UF 147/96

DRsp Nr. 2000/4119

1. Sofern das für die Scheidung maßgebliche Recht (hier: das polnische Recht) den Versorgungsausgleich nicht vorsieht, ist der Versorgungsausgleich gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag bezüglich der im Inland erworbenen Anwartschaften durchzuführen, soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht (hier: Kürzung des Ausgleichsbetrag von 840 DM auf rund 233 DM, so dass dem in Deutschland lebenden ausgleichspflichtigen Ehemann 1.800 DM als angemessener Mindestbedarf verbleiben, da bei der in Polen lebenden ausgleichsberechtigten Ehefrau der Unterschied in der Kaufkraftparität und der Umstand zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau nicht dargelegt hat, warum sie während der langen Trennungszeit von über zwölf Jahren keine eigenen Rentenanwartschaften erworben hat).

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