BayObLG - Beschluß vom 14.09.1989
3Z 124/89
Normen:
PStG § 49 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1990, 10

1. Wird in einem Beschluß der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen (§ 49 Abs. 1 PStG), so findet dagegen die sofortige Beschwerde statt.2. Die Personenstandsbücher werden in deutscher Sprache geführt (§ 2 Abs. 1 PStG). Die deutsche Sprache wird in deutschen oder lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben. Im einzelnen gilt für die Einträge von Namen das Übereinkommen vom 13.9.1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern, das in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund Gesetzes vom 30.8.1976 seit 16.2.1977 in Kraft ist.3. Das Übereinkommen vom 13.9.1973 enthält für den Fall, daß sich widersprechende Personenstandsurkunden vorliegen, in Art. 6 eine ausdrückliche Regelung. Danach sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichungen zu beseitigen. Da eine der beiden sich widersprechenden Angaben unrichtig sein muß, wird auf eine Berichtigung der unrichtigen Angabe hinzuwirken sein; die Aufsichtsbehörden sind nach § 47 Abs. 2 PStG ebenso berechtigt, einen Berichtigungsantrag zu stellen, wie auch die übrigen Beteiligten. Vor einer Berichtigung der Schreibweise des Namens entweder in den Randvermerken über die Vaterschaftsanerkennung oder in der Heiratsurkunde kann nicht entschieden werden, ob die Legitimation der Kinder in der beantragten Form einzutragen ist.

BayObLG, Beschluß vom 14.09.1989 - Aktenzeichen 3Z 124/89

DRsp Nr. 1997/1395

1. Wird in einem Beschluß der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen (§ 49 Abs. 1 PStG), so findet dagegen die sofortige Beschwerde statt. 2. Die Personenstandsbücher werden in deutscher Sprache geführt (§ 2 Abs. 1 PStG). Die deutsche Sprache wird in deutschen oder lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben. Im einzelnen gilt für die Einträge von Namen das Übereinkommen vom 13.9.1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern, das in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund Gesetzes vom 30.8.1976 seit 16.2.1977 in Kraft ist. 3. Das Übereinkommen vom 13.9.1973 enthält für den Fall, daß sich widersprechende Personenstandsurkunden vorliegen, in Art. 6 eine ausdrückliche Regelung. Danach sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichungen zu beseitigen. Da eine der beiden sich widersprechenden Angaben unrichtig sein muß, wird auf eine Berichtigung der unrichtigen Angabe hinzuwirken sein; die Aufsichtsbehörden sind nach § 47 Abs. 2 PStG ebenso berechtigt, einen Berichtigungsantrag zu stellen, wie auch die übrigen Beteiligten. Vor einer Berichtigung der Schreibweise des Namens entweder in den Randvermerken über die Vaterschaftsanerkennung oder in der Heiratsurkunde kann nicht entschieden werden, ob die Legitimation der Kinder in der beantragten Form einzutragen ist.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“