OLG Frankfurt/Main vom 22.03.1984
1 UFH 9/84
Normen:
ZPO § 606 Abs.1 S.2;
Fundstellen:
DRsp IV(418)220a
FamRZ 1984, 806

a. Anwendung der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach Abs. 1 Satz 2 auch dann, wenn zwar keine Wohngemeinschaft zwischen Elternteil und Kind(ern), aber ein gemeinsamer Aufenthalt mit dauernder Bindung im engen räumlichen Bereich einer dörflichen Gemeinde besteht.

OLG Frankfurt/Main, vom 22.03.1984 - Aktenzeichen 1 UFH 9/84

DRsp Nr. 1992/8448

a. Anwendung der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach Abs. 1 Satz 2 auch dann, wenn zwar keine Wohngemeinschaft zwischen Elternteil und Kind(ern), aber ein gemeinsamer Aufenthalt mit dauernder Bindung im engen räumlichen Bereich einer dörflichen Gemeinde besteht.

Normenkette:

ZPO § 606 Abs.1 S.2;

»... Zum Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Scheidungsantrages .. Ä und offensichtlich auch noch heute Ä hat die AntrSt. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in M. (AG-Bezirk D.) und der AntrG. den seinen in D. (AG-Bezirk O.), so daß der Hauptgerichtsstand für Scheidungsverfahren gemäß § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht besteht.

Da jedoch das gemeinsame minderjährige Kind der Parteien in der gleichen Gemeinde [wie die AntrSt.] Ä zwar in der Familie des Bruders der AntrSt. in Pflege Ä wohnt, kommt nach Auffassung des Senats entgegen der .. Meinung von Rolland (Komm. zum 1. EheRG, 2. Aufl. 1982, Rz. 10 zu § 606 ZPO ) der Hilfsgerichtsstand des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Zuge, wonach bei Fehlen des Gerichtsstandes des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO das FamGer. ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zwar .. [will] die Formulierung »gewöhnlicher Aufenthalt des Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern« zunächst eine einheitliche Wohngemeinschaft erfassen. Gleichwohl .. [findet § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO] auch dann Anwendung, wenn ein Elternteil zwar nicht in Wohngemeinschaft mit dem Kind bzw. den Kindern lebt, aber doch in einem engen räumlichen Bereich einer dörflichen Gemeinde, wie es bei der AntrSt. und dem gemeinsamen Kind der Parteien der Fall ist [, zumal] .. das Kind bei dem Bruder der AntrSt. lebt und zwischen den Geschwistern wegen .. der Betreuung auch ein enger Kontakt bestehen dürfte.

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