LG Bielefeld vom 13.12.1985
3 T 1253/85
Normen:
BGB § 1365 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(165)181a-b
Rpfleger 1986, 271

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l;(b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

LG Bielefeld, vom 13.12.1985 - Aktenzeichen 3 T 1253/85

DRsp Nr. 1992/10924

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l; (b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

Normenkette:

BGB § 1365 Abs.1;

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] unter den sachlichen Voraussetzungen der Vorschrift der Einwilligung des anderen Ehegatten bedarf (vgl. [u. a.] OLG Frankfurt, Rpfleger 1975, 330 [hier: I (165) 103 a]; OLG Hamm, Rpfleger 1979, 20 [hier: I (165) 118 c]; OLG Bremen, Rpfleger 1984, 156 [hier: I (165) 164 a]). Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits mehrfach angeschlossen und hält daran fest. Zwar stellt der verfahrenseinleitende Antrag eines Ehegatten keine rechtsgeschäftliche Verfügung i. S. des § 1365 Abs. 1 BGB dar, so daß eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift ausscheidet. Der Schutzzweck der Vorschrift, nämlich einerseits die Lebens- und Vermögensgrundlage der Familie zu sichern, andererseits den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner künftigen Zugewinnausgleichsansprüche zu schützen, erfordert jedoch eine entspr. Anwendung der Vorschrift, weil nur auf diese Weise verhindert werden kann, daß der Zweck der Vorschrift von einem Ehegatten durch das Betreiben der Auseinandersetzungsversteigerung unterlaufen werden könnte.

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