OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997
10 WF 249/97
Normen:
ZPO § 323 Abs. 1 § 707 Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Dresden 1997, 372
Vorinstanzen:
AG Dippoldiswalde, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 0179/97

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden, Beschluss vom 03.07.1997 - Aktenzeichen 10 WF 249/97

DRsp Nr. 2005/14759

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

»1. Ein zugunsten eines durch Ehe seiner Eltern legitimierten Kindes durch Jugendamtsurkunde errichteter Unterhaltstitel kann wegen behaupteter Nichtehelichkeit des Kindes erst nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses abgeändert werden. 2. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Abänderungsklage frühestens ab deren Rechtshängigkeit, nicht schon bei Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs. Ablehnung der Einstellung nicht beschwerdefähig.«

Normenkette:

ZPO § 323 Abs. 1 § 707 Abs. 2 S. 2 ;

Gründe:

1.

Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) Beschwerde ist nicht begründet.

Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den Beklagten nicht anerkannt, sondern lediglich dessen Mutter geheiratet, nicht gehört werden. Die Legitimation eines nichtehelichen Kindes setzte nach § 54 Abs. 4 FGB/DDR - nicht anders als nach § 1719 BGB - voraus, dass die Eltern des Kindes heirateten, dass also der Mann, der mit der Eheschließung Ehemann der Mutter wurde, auch der Vater des Kindes war. Wer Vater war bestimmte § 54 Abs. 1 FGB/DDR. Notwendig war - nicht anders als jetzt (§ 1600 a BGB ) - eine vorausgehende Feststellung der Vaterschaft durch gerichtliche Entscheidung oder deren Anerkennung, letzteres ggf. auch durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten (§ 55 Abs. 3 Satz 2 FGB/DDR).

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