OLG München - Beschluss vom 10.12.2014
12 UF 1326/14
Normen:
FamFG § 117 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG München, vom 28.07.2014

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel

OLG München, Beschluss vom 10.12.2014 - Aktenzeichen 12 UF 1326/14

DRsp Nr. 2015/10225

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel

Da die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel materiell-rechtlich dem Familienrecht unterfällt, gilt für die Begründung der Beschwerde gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel § 117 FamFG. Dies bedeutet, dass die Beschwerde zu verwerfen ist, wenn sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist begründet worden ist.

Tenor

1.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.7.2014 wird verworfen.

2.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Normenkette:

FamFG § 117 Abs. 1;

Gründe

I.

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde vom 23.8.2014, eingegangen beim Amtsgericht München am selben Tag, gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.7.2014, zugestellt am 31.7.2014, mit dem angeordnet wurde, ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen/Schweiz vom 24.11.2010 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. In diesem Urteil ist der Antragsgegner verpflichtet worden, ab 1.8.2010 Kindesunterhalt in Höhe von € 650,00/Monat zu bezahlen. Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung auf das HUVÜ vom 2.10.1973 und das hierzu ergangene Durchführungsgesetz - AUG- gestützt, zum Teil hat es die VO (EG) Nr. 4/2009 vom 18.12.2008 angewendet.

Der Vorsitzende des zuständigen Senats hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 3.11.2014, zugestellt am 10.11.2014 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht begründet worden ist und hat hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II.

1. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gem. § 2 AUG i.V. m. § 117 I S. 4 FamFG, § 522 I S. 1, 2 ZPO zu verwerfen.

Der Antragsgegner hat seine Beschwerde entgegen § 2 AUG i. V. m. § 117 I FamFG nicht innerhalb der bis zum 30.9.2014 laufenden Beschwerdebegründungsfrist begründet.

Das AUG ist gem. § 1 I S. 1 Nr. 2 b AUG anwendbar, da auf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Titels das HUVÜ 1973 anzuwenden ist. Zwar könnte auch das LuGÜ II anzuwenden sein, der Antragsteller hat aber die Anwendung des HUVÜ 1973 beantragt, was gem. Art. 71 LuGÜ II möglich ist. Das LuGÜ II wird aber ebenfalls gem. § 1 I S. 2 c AUG durch dieses Gesetz ausgeführt.

Bei der vorliegenden Vollstreckbarerklärung handelt es sich um eine Unterhaltssache kraft Verfahrenszusammenhangs, auf die über § 2 AUG die Vorschriften des FamFG anzuwenden sind (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 111 FamFG Rn. 12; BT-Drucksache 17/4887 zu § 43, S .47) ; das AUG enthält in §§ 57 ff i. V. m. § 43 AUG keine Besonderheiten zur Beschwerdebegründung, sondern nur zur Beschwerdeeinlegung, damit ist § 117 FamFG, der für Familienstreitsachen gilt, anzuwenden.

Da der Antragsgegner innerhalb der gem. § 117 I S. 1, 3 FamFG bis zum 30.9.2014 laufenden Beschwerdebegründungsfrist keine Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht eingereicht hat und auch keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 AUG i. V. m. § 243 S. 1 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, dass der unterlegene Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.

3. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen § 46 AUG ebenso entbehrlich wie wegen Nr. 1720 KV- FamGKG eine Festsetzung des Verfahrenswerts. Die Voraussetzung für eine Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 33 RVG liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG München, vom 28.07.2014