BVerfG - Beschluss vom 23.03.2016
1 BvR 184/13
Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; FamFG § 278 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DÖV 2016, 656
FamRB 2016, 315
FamRZ 2016, 1041
FuR 2016, 589
NJW 2016, 2559
NVwZ 2016, 6
NZS 2016, 5
wistra 2016, 3
Vorinstanzen:
LG Hamburg, vom 03.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 301 T 37/12
AG Hamburg-St. Georg, vom 30.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 992 XVII J 3671

Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2016 - Aktenzeichen 1 BvR 184/13

DRsp Nr. 2016/8366

Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen

1. In einem Betreuungsverfahren kommt der Möglichkeit, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu.2. Im Hinblick auf die mit einer Betreuung ggfs. verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber grundsätzlich die persönliche Anhörung vor einer Entscheidung über die Betreuung oder über die Verlängerung der Betreuung als zwingend und nicht verzichtbar ausgestaltet. Die persönliche Anhörung darf nur im Eilfall bei Gefahr im Verzug vorläufig unterbleiben, ist dann aber unverzüglich nachzuholen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“