OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2022
9 UF 156/21
Normen:
FamFG §§ 58 ff.; BGB § 407 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 06.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 97 F 280/20

Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen aus abgetretenem RechtLeistung in Unkenntnis einer Abtretung an einen ZedentenSchutzwürdiges Vertrauen eines Leistenden

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2022 - Aktenzeichen 9 UF 156/21

DRsp Nr. 2022/8042

Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen aus abgetretenem Recht Leistung in Unkenntnis einer Abtretung an einen Zedenten Schutzwürdiges Vertrauen eines Leistenden

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Beschwerdewert wird auf 1.650 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

FamFG §§ 58 ff.; BGB § 407 Abs. 1;

Gründe:

Mit am 06.07.2021 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, an sie Versorgungsbezüge aus abgetretenem Recht für den Monat August 2018 in Höhe von 1.650 € zu zahlen, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 10.08.2021, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Zahlungsantrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird, sind richtig. Der Antragsgegner kann sich mit Erfolg auf eine schuldbefreiende Leistung berufen.

Nach § 407 Abs. 1 BGB kann der Schuldner nach Abtretung weiter an den bisherigen Gläubiger schuldbefreiend leisten, es sei denn, ihm ist die Abtretung positiv bekannt. Letzteres ist hier aber nicht der Fall. Die Beschwerde, die sich zu diesem Gesichtspunkt nicht verhält, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

§ 407 BGB schützt das Vertrauen des Schuldners, der in Unkenntnis einer Abtretung an den Zedenten geleistet, ein Rechtsgeschäft mit ihm vorgenommen oder einen Rechtsstreit mit ihm begründet hat (BGH, NJW 1977, 581; NJW-RR 2010, 483 Staudinger/Busche (2022), BGB § 407 Rz. 1). Der Zessionar muss eine an den Zedenten bewirkte Leistung gegen sich gelten lassen, d.h. dass insoweit die Erfüllungswirkung des § 362 BGB eintritt, obwohl an einen anderen als den wahren Gläubiger geleistet wird (Rosch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 9. Aufl. 2020, § 407 BGB Rz. 22). Die Rechtsfolgen des § 407 Abs. 1 BGB treten nur dann nicht ein, wenn der Schuldner bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts Kenntnis von der Abtretung hat. Maßgeblich ist im Falle der Leistung der Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht derjenige des Leistungserfolgs (BGHZ 105, 358; Staudinger/Busche, a.a.O., § 407 Rz. 12).

Zum Zeitpunkt der Leistungshandlung hatte der Antragsgegner keine Kenntnis von der Abtretung. Ihm lag bei Anweisung der Versorgungsbezüge für den Monat August 2018 die Abtretungsanzeige vom 15.12.2012 nicht vor. Die Antragstellerin und ihr Ehemann, der als pensionierter Beamter vom Land Brandenburg Versorgungsbezüge erhält, hatten mit vorbezeichnetem Schriftstück die bestehende Abtretungsvereinbarung vom 15.07.2006 über den 01.01.2017 hinaus bis zum 25.07.2023 verlängert. Die Abtretungsanzeige vom 15.12.2012 ist in der Poststelle der ZBB erst am 27.07.2021 eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Dateneingabe für die jeweils zum Monatsende auszuführenden Überweisungen der Versorgungsbezüge längst abgeschlossen. Im Land Brandenburg wird das Abrechnungssystem KIDICAP verwendet, das als Eingabeschluss für die Zahlung der Versorgungsbezüge für August 2018 den 19.07.2018, 16:00 Uhr, vorgab. Nach diesem Termin wurden die eingegebenen Daten in einem automatisierten Verfahren in entsprechende Überweisungen umgesetzt. Ein Zahlungsrückruf hätte nur bis zum 27.07.2018, 9:00 Uhr, erfolgen können. Selbst wenn die Abtretungsanzeige vom 15.12.2012 der ZBB bereits vor dieser Terminsstunde vorgelegen haben sollte (der Eingang am 27.07.2018 ist unstreitig), ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Eine Verpflichtung des Schuldners, nach Erlangung der Kenntnis von der Abtretung den Leistungserfolg noch durch aktives Handeln (etwa Rückruf der Zahlung) zu verhindern, besteht nämlich nicht (BGHZ 105, 358; Staudinger/Busche, a.a.O., § 407 Rz. 12 m.w.N.).

Im Rahmen einer Massenverwaltung - wie der Auszahlung von Versorgungsbezügen - ist eine Automatisierung üblich und auch unerlässlich. Dies stellt kein willkürliches Handeln des Versorgungsträgers dar. Jeder pensionierte Beamte und Versorgungsempfänger muss auch davon ausgehen, dass die Berechnung bzw. Auszahlung der Versorgungsbezüge - wie aus den Abrechnungen auch unschwer ersichtlich - unter Einsatz von EDV-Systemen erfolgt. Zudem versteht es sich von selbst, dass bei der Bearbeitung einer derart großen Anzahl von Versorgungsfällen (ca. 80.000 Bezügezahlungen im Land Brandenburg) ein zeitlicher Vorlauf erforderlich ist, um die fristgerechte und ordnungsgemäße Auszahlung der Versorgungsbezüge sicherstellen zu können. Der Antragsgegner hat im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Auszahlung keine Pflichtverletzung begangen. Es war allein Sache der Antragstellerin als Zessionarin und des Zedenten, ihres Ehemannes, den Antragsgegner rechtzeitig über die weitere Verlängerung der Abtretungsvereinbarung vom 15.07.2006 zu informieren. In der Vergangenheit hat dies auch funktioniert. In Anbetracht dessen ist die Annahme gerechtfertigt, dass den Parteien des Abtretungsvertrages der Zahlungsablauf bekannt war. Dass sie die in Rede stehende Abtretungsanzeige nicht rechtzeitig vorgelegt haben, kann dem Antragsgegner, der außerhalb dieser Vertragsbeziehung steht, nicht angelastet werden. Dies haben die Zessionarin und der Zedent allein zu vertreten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 35 FamGKG. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Cottbus, vom 06.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 97 F 280/20