OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.1997
10 WF 31/97
Normen:
BGB § 1580 § 1605 ; GesO § 8 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 178
Vorinstanzen:
AG Zossen, vom 27.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 130/95

Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.05.1997 - Aktenzeichen 10 WF 31/97

DRsp Nr. 1998/7395

Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten

Die Tatsache, daß gegen einen Unterhaltsverpflichteten die Gesamtvollstreckung eröffnet wurde, ist kein Hinderungsgrund, die unterhaltsrechtlichen Auskunftsansprüche zu erfüllen. Auch die Vorlage der notwendigen Unterlagen (hier: unter anderem Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Steuerbescheid für 1994) ist unabhängig davon möglich, daß sie sich beim Vermögensverwalter befinden, da dieser wenigstens dazu verpflichtet ist, dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit einzuräumen, Ablichtungen zu fertigen.

Normenkette:

BGB § 1580 § 1605 ; GesO § 8 Abs. 2 ;

Gründe:

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, so ist gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO , wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Die Voraussetzungen zur Festsetzung eines Zwangsgeldes nach dieser Vorschrift liegen vor.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“