OLG Hamm vom 13.11.1984
2 WF 559/84
Normen:
BGB § 1581 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)141e-g
FamRZ 1985, 483

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat,(f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist;(g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch die Kreditaufnahme dem Unterhaltsschuldner bewahrten Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück).

OLG Hamm, vom 13.11.1984 - Aktenzeichen 2 WF 559/84

DRsp Nr. 1992/9059

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat, (f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist; (g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch die Kreditaufnahme dem Unterhaltsschuldner bewahrten Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück).

Normenkette:

BGB § 1581 S.1;

(e) "... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in Höhe von 55 000 DM anzurechnen sein, den der [Unterhaltsschuldner] zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat. ...

(f) Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Verbindlichkeiten eingeschränkt, so kann es grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob Gläubiger dieser Verbindlichkeiten ein Dritter ist - wie in der Regel - oder der Unterhaltsberechtigte selbst (Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., Rz. 1155). Auch Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten können deshalb zu einer Verminderung des Unterhaltsanspruchs führen. Entsprechendes gilt, wenn ein Kredit aufgenommen worden ist, um eine Verbindlichkeit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten zu erfüllen. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt. Etwas anderes kann sich insbesondere dann ergeben, wenn - wie im vorl. Fall - ein Kredit zur Finanzierung des Zugewinns aufgenommen wird. Denn der Zugewinnausgleich ist eine Art Vermögensausgleich und regelmäßig aus vorhandener Vermögenssubstanz zu leisten. Durch die Aufnahme eines Kredits wird diese vom Gesetz zugemutete Verwertung von Vermögensgegenständen abgewendet, sie führt damit zur Erhaltung des (Aktiv-)Vermögens.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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