OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2017
2 SAF 23/17
Normen:
FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6;
Vorinstanzen:
AG Bottrop, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 202/17

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtesUnterhaltsanspruch eines volljährigen KindesVeränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2017 - Aktenzeichen 2 SAF 23/17

DRsp Nr. 2019/11067

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens

Die Veränderung der Voraussetzungen der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände kann im Unterhaltsverfahren eines volljährigen Kindes zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts führen, wenn die Veränderung nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens eintritt.

Tenor

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte.

Normenkette:

FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6;

Gründe

I.

Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop anhängig gemachten Antrag von dem in T wohnhaften Antragsgegner, seinem Vater, die Zahlung von Verwandtenunterhalt für die Zeit seiner Volljährigkeit ab Januar 2017. Der Antragsteller wohnt im Haushalt seiner Mutter. Im Zeitpunkt der Antragstellung am 6.6.2017 befand er sich in der allgemeinen Schulausbildung. Im August 2017 hat er eine Ausbildung bei der N GmbH in C als Fachmann für Systemgastronomie aufgenommen. Über seinen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist bislang noch nicht entschieden worden.

Nach Anhörung des Antragstellers im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren hat der Antragsteller beantragt, das Verfahren an das vom Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop für zuständig gehaltene Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte zu verweisen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte hat die nach Anhörung der Beteiligten erfolgte Bitte um Übernahme des Verfahrens durch das Familiengericht Bottrop mit Verfügung vom 23.10.2017 abgelehnt.

Daraufhin hat sich das Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop mit unterzeichnetem und den Beteiligten übersandtem Beschluss vom 6.11.2017 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine durch eine Privilegierung gem. § 1603 II 2 BGB begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts Bottrop als Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (§ 232 I Nr. 2 FamFG), bestehe nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung des Antragstellers nicht. Örtlich zuständig sei das Familiengericht Schwerte gem. § 232 III FamFG als das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte hat die Akten mit - den Beteiligten übersandtem - Vermerk vom 16.11.2017 dem Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop zum Zwecke der Veranlassung einer Zuständigkeitsprüfung durch den Senat zurückgesandt. Es vertritt die Ansicht, es liege kein bindender Verweisungsbeschluss vor, da weder das Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle, noch das Datum der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel gem. § 38 III 3 FamFG auf dem Beschluss vermerkt seien. Örtlich zuständig für das dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltete Verfahrenkostenhilfebewilligungsverfahren sei das Familiengericht Bottrop. Denn aus § 2 II FamFG ergäbe sich, dass die ursprünglich nach § 232 I Nr. 2 FamFG bestehende örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts Bottrop - jedenfalls für die Dauer des Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahrens - erhalten bleibe.

Mit Verfügung vom 27.11.2017 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop die Sache dem Senat zur Entscheidung über örtliche Zuständigkeit vorgelegt.

II.

Der Senat ist nach den §§ 113 I 1, 2 FamFG, 36 I Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes berufen, da sich sowohl das Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop als auch das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte rechtskräftig i. S. d. § 36 I Nr. 6 ZPO für örtlich unzuständig erklärt haben. Das Amtsgericht Bottrop hat die von ihm angenommene Unzuständigkeit durch Erlass des den Beteiligten übersandten Verweisungsbeschlusses vom 6.11.2017 dokumentiert. Das Amtsgericht Schwerte hat seine Zuständigkeit durch die mit einer Begründung versehenen und den Beteiligten übersandten Verfügung vom 16.11.2017 verneint. Das reicht für die Annahme eines nach § 36 I Nr. 6 ZPO bestehenden Kompetenzkonfliktes aus (vgl. BGH, Beschluss v. 5.2.1992 - XII ARZ 4/92 - NJW-RR 1992, 579; Beschluss v. 30.7.2009 - Xa ARZ 167/09 - NJW-RR 2010, 210; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 36 Rn. 24 f. m. w. N.). Dem steht nicht entgegen, dass das zugrundeliegende Unterhaltsverfahren bisher nicht rechtshängig geworden ist. Es ist anerkannt, dass in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO das zuständige Gericht auch dann bestimmt werden kann, wenn sich die Scheidung noch im Stadium der Verfahrenskostenhilfeprüfung befindet (vgl. Senat, Beschluss v. 22.12.2006 - 2 Sdb 14/06 - FamRZ 2008, 1007, 1008).

Das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 6.11.2017 örtlich zuständig, denn der vorgenannte Verweisungsbeschluss ist für das Amtsgericht Schwerte gemäß den §§ 113 I 1, 2 FamFG, 281 II 4 ZPO bindend. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung ist vom Senat daher nicht zu prüfen.

a)

Der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass das Unterhaltsverfahren mangels förmlicher Zustellung der Antragsschrift noch nicht rechtshängig geworden ist, denn es ist anerkannt, dass auch im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren ergangene Verweisungsbeschlüsse Bindungswirkung i. S. d. § 281 II 2 ZPO entfalten können, mit der Folge, dass das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, für das Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss v. 5.6.1991 - XI AZR 14/91 - FamRZ 1991, 1172; Beschluss v. 18.4.1991 - I AZR 748/90 - NJW-RR 1992, 59; Senat, Beschluss v. 2.9.2008 - 2 Sdb 15/08 - FamRZ 2009, 442).

b)

Der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vom 24.8.2010 steht auch nicht entgegen, dass auf ihm weder das Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle noch dasjenige der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschussformel gem. § 38 III 3 FamFG vermerkt ist. Da der Beschluss den Beteiligten in Schriftform übersandt worden ist, bedurfte es seiner Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel nicht. Der Vermerk der Übergabe an die Geschäftsstelle stellt lediglich die aktenkundige Dokumentation seines Erlasses dar. Sie ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit (vgl. Keidel-Meyer-Holz, FamFG 19. Aufl., § 38 Rn. 93). An dem für seine Wirksamkeit erforderlichen tatsächlich vorhandenen Erlasswillen des Amtsgerichts Bottrop (vgl. Keidel-Meyer-Holz, a. a. O., § 38 Rn. 91) bestehen keine Zweifel, nachdem es die Übersendung der Akten an das Amtsgericht Schwerte auf den Inhalt des Verweisungsbeschlusses vom 6.11.2017 gestützt hat.

c)

Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt nicht wegen fehlerhafter Behandlung der Sache. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses tritt auch dann ein, wenn der Beschluss auf einem Rechtsirrtum beruht oder ansonsten inhaltlich fehlerhaft ist. Sie entfällt nur - ausnahmsweise - dann, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist, so dass sie objektiv willkürlich erscheint oder wenn sie unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, d. h. das Gericht den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BGH, Beschluss v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03 - NJW 2003, 3201, 3202; Senat, Beschluss v. 24.2.2011 - 2 SAF 2/11 -, abgedr. bei Juris, Rz. 11; Beschluss v. 14.1.2016 - 2 SAF 27/15 - FamRZ 2016, 1292, 1293). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop hat vor Erlass seiner Entscheidung sämtliche Beteiligten schriftlich angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Seine Entscheidung ist auch nicht willkürlich. Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, a. a. O.; Senat, a. a. O.). Nach diesem Maßstab sind die den Verweisungsbeschluss tragenden Gründe nicht willkürlich.

Das Amtsgericht stützt seine Verweisung auf die Vorschrift des § 232 III 1 FamFG. Danach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in Verfahren in Unterhaltssachen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt, wenn keine ausschließliche Zuständigkeit nach § 232 I FamFG besteht. Der allgemeine Gerichtsstand wird gem. § 12 ZPO an dem Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt, begründet. Danach ist das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte örtlich zuständig, denn der Antragsgegner hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in T. Zwar bestand im Zeitpunkt des Antragseingangs eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit beim Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop als dem Gericht, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt minderjähriger Kinder begründet ist (§ 232 I Nr. 2 FamFG). Denn der im Haushalt seiner Mutter in C lebende Antragsteller befand sich seinerzeit noch in der allgemeinen Schulausbildung. Er war daher gem. den §§ 1603 II 2 BGB, 232 I Nr. 2 FamFG einem minderjährigen Kind gleichgestellt. Die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bottrop ist jedoch mit Wegfall seiner Privilegierung nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung im Sommer 2017 entfallen.

Der durch die Beendigung der allgemeinen Schulausbildung des Antragstellers zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit des Verfahrens begründete Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist auch beachtlich. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen nach der Zivilprozessordnung ist der Verhandlungsschluss. Nach § 261 III Nr. 2 ZPO besteht zwar eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit fort. Das betrifft aber nur den Fall, dass sie nach Rechtshängigkeit des Verfahrens eingetreten ist (vgl. Zöller-Schultzky, ZPO, a. a. O., § 12 Rn. 15; Zöller-Greger, ZPO, a. a. O., § 261 Rn.12; Bahrenfuss-Schwerdhelm, FamFG 3. Aufl., § 232 Rn. 8 m. w. N.). Da das Unterhaltsverfahren noch nicht rechtshängig geworden ist, kommt diese Ausnahmeregelung nicht zur Anwendung.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Regelung in § 2 I, II FamFG. Danach bleibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts zwar auch bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. Der in dieser Vorschrift niedergelegte Grundsatz der perpetuatio fori knüpft - anders als § 261 III Nr. 2 ZPO - nicht an die Rechtshängigkeit als zuständigkeitsbegründendes Kriterium an, sondern an den Zeitpunkt des Befasstwerdens des Gerichts mit einer Sache und damit i. d. R. an den Zeitpunkt der Antragstellung an (vgl. Senat, Beschluss v. 24.1.2011 - 2 SAF 2/11 -, abgedr. bei Juris, Rz. 14). Diese Vorschrift ist jedoch gem. § 113 I 1 FamFG nicht auf Ehesachen und Familienstreitsachen anwendbar. Bei dem vom Antragsteller geltend gemachten Unterhaltsanspruch handelt es sich um eine Unterhaltssache i. S. d. § 231 I Nr. 1 FamFG und damit um eine Familienstreitsache gem. § 112 Nr. 1 FamFG.

Nach alldem kann der Senat eine willkürliche Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop nicht feststellen. Zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für das Verfahren nach Rechtshängigkeit ist der Senat nicht berufen.

Vorinstanz: AG Bottrop, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 202/17