BGH - Urteil vom 01.04.1954
4 StR 15/54
Normen:
StGB §§ 22, 23, 52, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Hagen,

BGH - Urteil vom 01.04.1954 (4 StR 15/54) - DRsp Nr. 1995/8556

BGH, Urteil vom 01.04.1954 - Aktenzeichen 4 StR 15/54

DRsp Nr. 1995/8556

1. Die mittels Gewaltanwendung versuchte Vergewaltigung schließt notwendig die gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen (hier: Griff an den Geschlechtsteil) in sich. Erstrebt der Täter mit seinem Tun lediglich die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs, tritt das Verbrechen der sexuellen Nötigung insoweit zurück (Gesetzeseinheit). 2. Kann der Täter den gewaltsamen Geschlechtsverkehr nicht erzwingen, stellt es daneben ein Verbrechen der sexuellen Nötigung dar, wenn er die Hand des Opfers gewaltsam an seinen Geschlechtsteil führt und onaniert.

Normenkette:

StGB §§ 22, 23, 52, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Der große und kräftige Angeklagte versuchte in der Nacht zum 27. Juli 1953 den Geschlechtsverkehr mit seiner Jugendbekannten G. zu erzwingen. Es gelang ihm schließlich, der sich heftig wehrenden Frau an den Geschlechtsteil zu greifen. Er ließ aber von ihr ab, als Hausbewohner auf den Lärm aufmerksam wurden, und flüchtete. Der Beschwerdeführer besuchte dann noch mehrere Gastwirtschaften und nahm anschließend die 46-jährige Z., die merklich unter Alkohol stand, auf seinem Motorrad mit. Er wollte auch mit ihr geschlechtlich verkehren. Sein Vorhaben scheiterte jedoch an ihrem Widerstand. Er führte dann ihre Hand gewaltsam an sein entblößtes Glied und zwang sie dazu, bei ihm bis zum Samenerguß zu onanieren.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier versuchter Notzuchtsverbrechen, jeweils in Tateinheit mit vollendetem schweren Unzuchtsverbrechen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Strafkammer hat angenommen, daß der Beschwerdeführer durch den Alkoholgenuß nicht zurechnungsfähig oder erheblich vermindert zurechnungsfähig war. Sie hat jedoch die Beeinflussung seiner natürlichen Hemmung strafmildernd berücksichtigt.

Die Revision rügt Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Strafrechts. Sie hat nur teilweise Erfolg.

1. Die Verfahrensbeschwerde greift nicht durch. Die Revision macht geltend, das Gericht hätte "dem Beweisantrag bezüglich der Glaubwürdigkeit der Zeugin Z. entsprechen müssen". Diese Rüge entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Denn sie gibt die Beweistatsache nur ganz allgemein und das Beweismittel überhaupt nicht an (BGHSt 3, 213 [214]). Was die Revision bezüglich Z. in tatsächlicher Hinsicht anführt - sie habe im Hauptverhandlungstermin nach Alkohol gerochen, es schwebe gegen sie ein Strafverfahren wegen Kuppelei, auch stehe sie unter Sittenkontrolle - ist als neues tatsächliches Vorbringen für das Revisionsgericht unbeachtlich. Daß Z. gelegentlich dem Alkoholgenuß ergeben ist, hat das Landgericht berücksichtigt.

Das in das Wissen des Försters gestellte Vorbringen des Angeklagten hat die Strafkammer aus tatsächlichen Gründen als für die Entscheidung bedeutungslos angesehen, da dieser nach der eigenen Einlassung des Beschwerdeführers erst erschienen sein soll, als er Z. bereits in Ruhe gelassen hatte. Ein Rechtsverstoß tritt dabei nicht zutage.

Daß die Beweisanträge nicht nach § 244 Abs. 6 StPO durch Beschluß, sondern erst in den Urteilsgründen beschieden sind, rügt die Revision nicht (vgl. BGH MDR 1951, 372).

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2) ist nicht durch Tatsachen belegt. Jedenfalls hat sich dem Landgericht die Notwendigkeit weiterer Wahrheitserforschung ersichtlich nicht aufgedrängt. Daß G. in schlechtem Ruf stehe, hatte der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe selbst nicht geltend gemacht.

2. Die Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht ergibt folgendes:

a) Im Fall G. wird der Schuldspruch wegen versuchter Notzucht (§§ 177 Abs. 1, 43 StGB) von den Feststellungen getragen. Zum inneren Tatbestand enthält das Urteil zwar keine ausdrücklichen Feststellungen. Es ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, daß der Angeklagte, der "den Geschlechtsverkehr erzwingen" wollte, sich im Zeitpunkt der Tat der Ernstlichkeit des Widerstandes der Frau bewußt war (vgl. RG JW 1935, 2734 Nr. 16; BGH 4 StR 795/52 vom 21. Mai 1953).

Es war jedoch in diesem Fall rechtlich fehlerhaft, den Angeklagten - in Tateinheit mit versuchter Notzucht - auch wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu verurteilen. Denn die mittels Gewaltanwendung versuchte Notzucht schließt notwendig die gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen in sich (BGHSt 1, 152 [154]). Den Feststellungen des Urteils ist zu entnehmen, daß der Angeklagte mit seinem Tun lediglich die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs erstrebt hat.

Diesen Rechtsfehler kann das Revisionsgericht durch Änderung des Schuldspruchs beseitigen. Dies hat die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch insoweit zur Folge.

b) Im Fall Z. läßt das Urteil keinen durchgreifenden Rechtsverstoß erkennen. Der Urteilszusammenhang ergibt hier ebenfalls, daß der Angeklagte den Widerstand des Opfers als ernstlich erkannt hat. Die Strafkammer führt dies zwar nur als Bekundung von Z. an, hat sich aber deren Aussage ersichtlich zueigen gemacht.

Nachdem dem Angeklagten die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs nicht gelungen war, hat er Z. mit Gewalt dazu gebracht, bei ihm zu onanieren. Der Tatrichter hat hierin ein Verbrechen der gewaltsamen Vornahme unzüchtiger Handlungen erblickt. Der § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert allerdings bei der fraglichen Begehungsform eine unzüchtige Handlung an der Frau. Das Vorliegen dieser Voraussetzung könnte dann zweifelhaft sein, wenn der Täter die Frau - ohne gewaltsame Führung ihrer Hand - dazu nötigt, ihn unsittlich zu berühren. Im vorliegenden Fall hat er jedoch durch das Ergreifen ihrer Hand ihren Körper mit dem seinen zu unsittlichen Zwecken in Verbindung gebracht. Wenn das Landgericht darin eine gewaltsame Unzuchtshandlung an der Frau gesehen hat, so kann diese Auffassung aus Rechtsgründen n icht beanstandet werden (vgl. auch Olshausen, 12. Aufl., Anm. 4 zu § 176 StGB).

Die Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fall Z. nicht durch Gesetzeseinheit ausgeschlossen; denn der Sachverhalt ergibt, daß nur der erste Teil der Handlung des Beschwerdeführers den Tatbestand des versuchten Verbrechens nach § 177 StGB erfüllte, sein weiteres Tun dagegen lediglich den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. auch BGHSt 1, 154).

3. Soweit sich die Revision hiermit als unbegründet erweist, ist sie zu verwerfen.

4. Der Tatrichter hat jetzt - unter Beachtung des § 258 Abs. 2 Satz 1 StPO - aus der rechtskräftigen Einzelstrafe (Fall Z.) und der neu festzusetzenden im Fall G. die Gesamtstrafe zu bilden.

Vorinstanz: LG Hagen,