OLG Frankfurt/Main vom 17.12.1984
3 WF 88/84
Normen:
BGB § 1379 ;
Fundstellen:
FamRZ 1985, 483
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 47

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

OLG Frankfurt/Main, vom 17.12.1984 - Aktenzeichen 3 WF 88/84

DRsp Nr. 1994/9809

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB ) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

Normenkette:

BGB § 1379 ;

Hinweise:

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 .

Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse ein Zurückbehaltungsrecht verneint (BGH, WM 1969, 591: Gesellschaftsverhältnis; BGH, WM 1978, 461: Gesellschaftsverhältnis oder Handelsvertretervertrag).

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 . Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse ein Zurückbehaltungsrecht verneint (BGH, WM 1969, 591: Gesellschaftsverhältnis; BGH, WM 1978, 461: Gesellschaftsverhältnis oder Handelsvertretervertrag). Ebenso entschied das OLG Hamm, FamRZ 1976, 631 , daß die Verurteilung zur Auskunftsertei- lung durch den anderen Ehegatten nicht von einer Zug um Zug zu erteilenden Auskunft des anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens abhängig gemacht werden könne. Anderenfalls stünden der Urteilsvollstreckung kaum überwindbare Hindernisse entgegen.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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