LG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1990
2 S 40/90
Normen:
BGB § 1618a , § 1924 , § 1934a; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;
Fundstellen:
DAVorm 1991, 338
FamRZ 1991, 979
NJW-RR 1991, 1479

Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.

LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.1990 - Aktenzeichen 2 S 40/90

DRsp Nr. 1995/2444

Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.

Normenkette:

BGB § 1618a , § 1924 , § 1934a; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;

Gründe:

Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige Gericht über die Klage entschieden habe. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch handelt es sich zwar um einen Auskunftsanspruch, dessen Geltendmachung eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit darstellen kann, zu deren Entscheidung in erster Instanz das Landgericht zuständig ist. (§ 71 Abs. 1 GVG ). Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches kann es sich aber auch um eine vermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Nr. 1 GVG handeln, wenn sich aus der Klagebegründung ergibt, daß die Geltendmachung des Anspruchs im wesentlichen der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (vgl. Zöller, ZPO , 15. Aufl., Rz. 13 zu § 1 ). Dies ist auch anerkannt für einen Rechtsstreit zwischen einem nichtehelichen Kind und seiner Mutter auf Auskunft über Namen und Anschrift des leiblichen Vaters, wenn sich wie vorliegend die Klägerin darauf beruft, primär die Geltendmachung von Erb- bzw. Erbersatzansprüchen gegen den Vater vorbereiten zu wollen (vgl. AG Passau FamRZ 1987, 1309 ; LG Passau NJW 1988, 144 ). Der Richter der Zivilabteilung des Amtsgerichts hat daher zu Recht über den geltend gemachten Anspruch entschieden.

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