KG vom 21.11.1978
17 WF 4083/78
Normen:
BGB § 1587e;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 297
LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 8

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare zum VA erteilt; denn diese geben einen konkreten Anhalt für Umfang und Inhalt der Auskunft und sind deshalb in besonderer Weise geeignet, auf die Vollständigkeit der Angaben hinzuwirken.

KG, vom 21.11.1978 - Aktenzeichen 17 WF 4083/78

DRsp Nr. 1994/7985

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare zum VA erteilt; denn diese geben einen konkreten Anhalt für Umfang und Inhalt der Auskunft und sind deshalb in besonderer Weise geeignet, auf die Vollständigkeit der Angaben hinzuwirken.

Normenkette:

BGB § 1587e;

Hinweise:

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1 , 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der Form der Auskunftserteilung vorgenommen werde.

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1 , 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der Form der Auskunftserteilung vorgenommen werde. Ebenso MK/Maier, Rdn. 5; Soergel-Vorwerk, Rdn. 5, 7 - jeweils zu § 1587e BGB ; aA. Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587e BGB Rdn. 6, wonach eine Pflicht zur Ausfüllung der vom Familiengericht zugesandten Vordrucke oder die Stellung des Kontenklärungsantrags zu weitgehend sei.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“