OLG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997
6 WF 47/97
Normen:
BGB § 1629 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 41 F 540/96

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997 (6 WF 47/97) - DRsp Nr. 1998/104

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 29.09.1997 - Aktenzeichen 6 WF 47/97

DRsp Nr. 1998/104

»Die gesetzliche Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB ), aufgrund deren ein den Kindesunterhalt betreffender Titel während der Trennungszeit erwirkt worden ist, erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung. Eine Abänderungsklage auf Erhöhung des den Kindesunterhalt betreffenden Titels ist daher von dem Kind selbst und nicht von dem Elternteil, der den Titel erwirkt hatte, zu erheben. Eine auf Herabsetzung des titulierten Kindesunterhalts gerichtete Abänderungsklage ist gegen das Kind selbst und nicht gegen den Elternteil, der den Titel erwirkt hatte, zu richten.«

Normenkette:

BGB § 1629 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. In einem zwischen den - damals getrennt lebenden - Parteien am 30. September 1993 geschlossenen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte, zu Händen der Klägerin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder K........... und D................. ab Oktober 1993 monatlichen Unterhalt von jeweils 275 DM zu zahlen.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“