OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1992
5 UF 69/92
Normen:
BGB § 1672 ; MSA Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 13;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 95

Die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts ist gegeben, wenn das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Der gewöhnliche Aufenthalt in diesem Sinne ist dort gegeben, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung des Minderjährigen ist. Der gewöhnliche Aufenthalt, dessen Begründung - anders als beim Wohnsitz - keinen rechtsgeschäftlichen Willen erfordert, verlangt eine gewisse Dauer der Anwesenheit und darüber hinaus eine gewisse Bindung insbesondere in familiärer Hinsicht, also eine Eingliederung in die soziale Umwelt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob dieser gewöhnliche Aufenthalt mit oder ohne den Willen des Sorgeberechtigten begründet wurde.Wenn die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 1 MSA gegeben ist, richtet sich auch die zu treffende Entscheidung gemäß Art. 2 MSA nach deutschem Sachrecht, wobei auch insoweit die nach Art. 3 MSA durch das Heimatrecht gesetzte Grenze zu beachten ist, inwieweit ein Eingriff nach dem dortigen gesetzlichen Gewaltverhältnis zulässig ist.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 09.06.1992 - Aktenzeichen 5 UF 69/92

DRsp Nr. 1995/6650

Die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts ist gegeben, wenn das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Der gewöhnliche Aufenthalt in diesem Sinne ist dort gegeben, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung des Minderjährigen ist. Der gewöhnliche Aufenthalt, dessen Begründung - anders als beim Wohnsitz - keinen rechtsgeschäftlichen Willen erfordert, verlangt eine gewisse Dauer der Anwesenheit und darüber hinaus eine gewisse Bindung insbesondere in familiärer Hinsicht, also eine Eingliederung in die soziale Umwelt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob dieser gewöhnliche Aufenthalt mit oder ohne den Willen des Sorgeberechtigten begründet wurde. Wenn die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 1 MSA gegeben ist, richtet sich auch die zu treffende Entscheidung gemäß Art. 2 MSA nach deutschem Sachrecht, wobei auch insoweit die nach Art. 3 MSA durch das Heimatrecht gesetzte Grenze zu beachten ist, inwieweit ein Eingriff nach dem dortigen gesetzlichen Gewaltverhältnis zulässig ist.

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