BAG - Urteil vom 30.09.1998
4 AZR 539/97
Normen:
BAT 1975§§ 22, 23; VergGr. II Fallgr. 1. a, VergGr. III Fallgr. 1 a der Anlage 1 a zum BAT/VKA; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA, VergGr. V b Fallgr. 10, VergGr. IV b Fallgr. 16, VergGr. IV a Fallgr. 15, VergGr. III Fallgr. 6, 7;
Fundstellen:
AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BB 1999, 324
BtPrax 1999, 71
NZA-RR 2000, 167
AuA 1999, 188
Vorinstanzen:
ArbG Wesel, vom 27.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 38/97
LAG Düsseldorf v. 31.7.1997 13Sa 606/97,

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in Örtlicher Betreuungsbehördel eines städt. Jugendamtes

BAG, Urteil vom 30.09.1998 - Aktenzeichen 4 AZR 539/97

DRsp Nr. 1999/2276

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehördel" eines städt. Jugendamtes

»Ein Diplom-Pädagoge und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der "örtlichen Betreuungsbehörde" wahrnimmt, die dem Jugendamt einer Stadt zugeordnet ist, ist nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.«

Normenkette:

BAT 1975§§ 22, 23; VergGr. II Fallgr. 1. a, VergGr. III Fallgr. 1 a der Anlage 1 a zum BAT/VKA; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA, VergGr. V b Fallgr. 10, VergGr. IV b Fallgr. 16, VergGr. IV a Fallgr. 15, VergGr. III Fallgr. 6, 7;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA, hilfsweise nach VergGr. III BAT/VKA zu zahlen.

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