OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2018
18 UF 254/18
Normen:
FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 49 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Freiburg, vom 20.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 42 F 2084/18

Elterliche SorgeAbänderung einer einstweilige Anordnung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2018 - Aktenzeichen 18 UF 254/18

DRsp Nr. 2019/10101

Elterliche Sorge Abänderung einer einstweilige Anordnung

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Abänderung von einstweiligen Anordnungen nach § 54 FamFG. Für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung ist eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 Abs. 3 FamFG nur dann gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2, Satz 2, 2. Alt. FamFG erstinstanzlich erlassen hat. Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts nach §§ 57, 58 ff. FamFG über eine vom Familiengericht erlassene oder abgelehnte einstweilige Anordnung begründen dagegen selbst dann keine Abänderungszuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 54 Abs. 3 FamFG, wenn es in der Beschwerdeentscheidung erstmalig Anordnungen getroffen hat.

Tenor

1.

Auf die Beschwerden des Jugendamts der Stadt ... und des Jugendamts des Landratsamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.12.2018 aufgehoben.

2.

Den Eltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Antragstellung nach dem SGB VIII für das Kind ..., geboren am ..., vorläufig entzogen.

3.

Im Umfang der entzogenen Rechte wird Ergänzungspflegschaft angeordnet. Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt des Landratsamts ... bestellt.

4.

Gerichtskosten für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

5.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € festgesetzt

Normenkette:

FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 49 Abs. 1;

Gründe

I.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für das Kind ..., geboren am ....

... wurde am 31.07.2018 durch das Jugendamt in Obhut genommen, nachdem dieses von der Kriminalpolizei ... darüber informiert worden war, dass gegen die Eltern von ... wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil ihrer Tochter ermittelt werde.

Auf eine entsprechende Gefährdungsmitteilung des Jugendamts des Landratsamts ... vom 01.08.2018 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren eingeleitet, die Eltern angehört und die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Freiburg 100 Js ... beigezogen. Am Verfahren wurde auch das für die Inobhutnahme des Kindes zuständige Jugendamt der Stadt ... beteiligt. Mit Beschluss vom 20.12.2018 hat das Familiengericht Freiburg den "Antrag" beider Jugendämter auf Entziehung der elterlichen Sorge zurückgewiesen und die sofortige Herausgabe des Kindes ... an seine Eltern angeordnet. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde beider Jugendämter mit dem Antrag, den Beschluss vom 20.12.2018 aufzuheben und dessen Vollziehung auszusetzen. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung. Es sei erforderlich das Kind in der Pflegefamilie zu belassen, bis im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens die für eine abschließende Gefährdungseinschätzung maßgeblichen Gesichtspunkte aufgeklärt worden seien.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten erster und zweiter Instanz sowie der beigezogenen Ermittlungsakten verwiesen.

Den Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde der Jugendämter gegeben.

II.

Die nach §§ 58 Abs. 1, 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG statthaften, form- und fristgerecht (§§ 64, 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) eingelegten und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden der beteiligten Jugendämter ist begründet.

1. Das Beschwerderecht des Jugendamts in einer - hier gegebenen (§ 111 Nr. 2, § 151 Nr. 1 und Nr. 3 FamFG) - Kindschaftssache ergibt sich aus § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG (vgl. OLG Saarbrücken vom 16.07.2018 - 9 WF 117/17, juris Rn. 13). Es steht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständigen Jugendamt zu (BGH vom 20.11.2013 - XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375, juris Rn. 12; OLG Frankfurt 09.08.2016 - 5 UF 169/16, FamRZ 2017, 244, juris Rn. 10; OLG Saarbrücken a.a.O.), wobei hinsichtlich der - hier relevanten - örtlichen Zuständigkeit zu beachten ist, dass eine nach § 87b Abs. 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit nach § 87b Abs. 2 SGB VIII bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen bleibt.

Vorliegend wurde das Verfahren durch das Jugendamt des Landratsamts ... eingeleitet, das angeregt hat, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Das Jugendamt des Landsratsamts ... ist örtlich hierfür gemäß §§ 87 b Abs. 1 i. V. m. 86 Abs. 1 SGB VIII zuständig und daher das nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörende und damit beschwerdeberechtigte Jugendamt.

Dies wird unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht dadurch in Frage gestellt, das für die Inobhutnahme gemäß §§ 87, 42 SGB VIII das Jugendamt der Stadt ... zuständig war. Zwar umfasst die Zuständigkeit zur Inobhutnahme auch diejenige für die sich einer Inobhutnahme anschließenden Aufgaben, insbesondere auch für die gemäß § 42 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII gebotene Herbeiführung einer Entscheidung des Familiengerichts. Dies lässt die Zuständigkeit des gemäß §§ 87 b Abs. 1 i. V. m. 86 Abs. 1 SGB VIII zur Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren berufenen Jugendamts indes nicht entfallen. Vielmehr spricht in einem solchen Falle des Auseinanderfallens der örtlichen Zuständigkeit viel dafür, davon auszugehen, dass beide Jugendämter im gerichtlichen Verfahren anzuhören und damit für beschwerdeberechtigt zu halten sind. Letztlich kann die Frage vorliegend dahin stehen, da beide Jugendämter Beschwerde eingelegt haben.

2. Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung, insbesondere das erforderliche dringende Regelungsbedürfnis, sind gegeben.

a) Gemäß § 49 Abs. 1 FamFG kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme getroffen werden, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Ein derartiges Regelungsbedürfnis ist anzunehmen, wenn ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht möglich ist, weil diese zu spät kommen würde, um die zu schützenden Interessen zu wahren bzw. wenn ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht ohne Eintritt erheblicher Nachteile möglich wäre (zuletzt etwa Senat vom 02.06.2016 - 18 UF 36/16, nicht veröffentlicht; Keidel/Giers, FamFG, 19. Auflage 2017, § 49 Rn. 13; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Auflage 2018, § 49 FamFG Rn. 8).

Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung von Gefahren für das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn dieses gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dabei gehört es nicht zum staatlichen "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), für eine dem Kindeswohl bestmögliche Förderung zu sorgen (BVerfG vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, 2015, FamRZ 112, juris Rn. 23; Senat vom 16.10.2013 - 18 UF 10/13, nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.) oder dem Kind eine optimale oder auch nur durchschnittliche Erziehung und Entwicklung zu ermöglichen; abzuwenden sind lediglich nicht mehr vertretbare Gefahren und Schäden. Entscheidend ist, ob eine gegenwärtige, in einem solchem Maße vorhandene Gefahr gegeben ist, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG FamRZ vom 19.11.2014, a.a.O., juris Rn. 23; vgl. auch OLG Karlsruhe v. 25.02.2006 - 16 UF 160/05, FamRZ 2007, 576; Staudinger/Coester, BGB, 2016, § 1666 Rn. 82 m.w.N.). Generell ist für Maßnahmen nach § 1666 BGB erforderlich, dass eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, zu deren Abwendung die sorgeberechtigten Personen nicht gewillt oder in der Lage sind. Dabei kann das erforderliche Maß der Gefahr nicht abstrakt generell festgelegt werden. Denn der Begriff der Kindeswohlgefährdung erfasst eine Vielzahl von möglichen, sehr unterschiedlichen Fallkonstellationen. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit muss in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Nach allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehr bestimmt sich die notwendige Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in Relation zur Wertigkeit des bedrohten Rechtsguts und der zeitlichen Nähe. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe vom 25.05.2009 - 5 UF 224/08, FamRZ 2009, 1599, juris Rn. 20; Staudinger/Coester, a.a.O., § 1666 Rn. 91; MünchKomm/Olzen, BGB, 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 50). Schließlich muss der drohende Schaden für das Kind erheblich sein.

Bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften §§ 1666, 1666a BGB ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG als auch nach Art. 8 EMRK steht. Danach ist die Erziehung des Kindes primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, die grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden können, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Daraus folgt zugleich, dass nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat berechtigen, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen (BVerfG vom 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09, FamRZ 2009, 1897, juris Rn. 16, und vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, FamRZ 2010, 713, juris Rn. 34). Vielmehr zählen die Eltern und deren sozioökonomische Verhältnisse, ihre Werte sowie Verhaltensweisen grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (BVerfG vom 29.01.2010, a.a.O. Rn. 46). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212, juris Rn. 10, und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15, FamRZ 2016, 1752, juris Rn. 21 f.), so dass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09, FamRZ 2010, 865, juris Rn. 25).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Staat nach Möglichkeit versuchen muss, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. nur BVerfG vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, FamRZ 2010, 713, juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen).

b) Nach diesen Maßstäben besteht im vorliegenden Fall ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten, da die körperliche und seelische Entwicklung des Kindes ... durch einen möglichen sexuellen Missbrauch durch die Eltern erheblich gefährdet erscheint.

Zwar hat das Familiengericht in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 20.12.2018 mit zutreffenden Argumenten diejenigen Gesichtspunkte herausgearbeitet, die gegen die Annahme sprechen, ... sei von ihren Eltern oder einem Elternteil sexuell missbraucht worden. Es bestehen jedoch nach wie vor gewichtige, über einen bloßen Verdacht hinausgehende Anhaltspunkte dafür, dass ... im Haushalt ihrer Eltern der Gefahr ausgesetzt ist, Opfer eines sexuellen Missbrauchs zu werden.

aa) Hierfür spricht zunächst der Umstand, dass nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen der starke Verdacht besteht, dass der Vater ein Interesse an Kinderpornographie hat, wobei derzeit unklar ist, ob dieses sich auf die bloße sexuelle Stimulation beschränkt oder darüber hinaus entsprechende sexuelle Handlungen an Kindern, insbesondere an ..., zu befürchten sind.

Zwar handelt es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um lediglich fünf Bilddateien aus der Vielzahl der beim Vater aufgefundenen Bilddateien, auf denen nackte Menschen jeden Alters abgebildet sind, die eindeutig kinderpornographische Darstellungen enthalten. Konkrete Anhaltspunkte für ein entsprechendes sexuelles Interesse ergeben sich jedoch darüber hinaus aus den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen, insbesondere den Auswertungen der bei den Eltern sichergestellten Datenträger.

(1) Nach dem polizeilichen Bericht vom 04.04.2018 über die Auswertung einer externen Festplatte benutzt der Vater einen so genannten TOR-Browser und einen dazugehörigen Chat. Der TOR-Browser ermöglicht einen Zugang zum Darknet. Zwar lässt sich aufgrund der Arbeitsweise dieses Browsers nicht feststellen, welche konkreten Aktivitäten der Vater im Darknet verfolgt hat. Nach den Erkenntnissen der Kriminalpolizei sind der TOR-Browser und das Darknet jedoch der größte Bezugspunkt für Kinder- und Jugendpornographie.

(2) Des Weiteren konnte aufgrund der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung bei den Eltern sichergestellten Datenträger ermittelt werden, dass Sexualität bei den Eltern und die Speicherung von Bilddateien mit sexuellem Inhalt eine große Rolle spielt.

Insoweit hat die Auswertung der Festplatte ergeben, dass sich deren Nutzer regelmäßig auf pornographischen Webseiten und einer Videochat-Plattform für zufällige Chats bewege. Zu finden waren auch zahlreiche pornographische Bilddateien von der Mutter, die von dieser selbst oder vom Vater gefertigt wurden. In den Facebook-Bildern sind ebenfalls zahlreiche pornographische Bilder der Mutter hinterlegt und im Ordner "F://Musik/Neuer Ordner/3371s Nudists/Young Girls Nudists/" zahlreiche Bilder von fremden nackten Menschen jeden Alters gespeichert.

Aus dem Bericht über die Auswertung des bei den Eltern beschlagnahmten Mobiltelefons Samsung Galaxy S5 vom 22.03.2018 ist zu entnehmen, dass viele Bereiche der gespeicherten Dateien einen Bezug zur Sexualität haben. So seien Chats des Vaters mit der Mutter durchzogen von Sexualität. Es sei eine starke Präferenz zu urinierenden Frauen feststellbar. Von den 69.045 Bilddateien seien viele erwachsenenpornographisch geprägt und größtenteils selbst hergestellt. Unter den 670 Videodateien befänden sich ebenfalls viele von der Mutter angefertigte sexuelle Videos. Auf einigen Filmen zeige sich diese beim Urinieren an verschiedenen Stellen. Auf anderen seien sexuelle Handlungen an der Mutter oder zwischen den Eltern videografiert.

Auf dem sichergestellten Laptop sind nach dem Auswertungsbericht vom 18.06.2018 ebenfalls Bezüge zu Erwachsenen-Pornographie vorhanden sowie Anmeldungen bei verschiedenen Sex-Seiten und Swingerclubs.

bb) Unter Berücksichtigung dieser Ermittlungsergebnisse bedarf es vor dem Hintergrund der aufgefundenen kinderpornographischen Bilddateien im Rahmen eines einzuleitenden Hauptsacheverfahrens der weiteren Aufklärung, ob die breit gefächerte sexuelle Aktivität und die sexualbezogenen Internetaktivitäten der Eltern sich auf Aktivitäten mit Erwachsenen beschränken und ob daneben Kinderpornographie virtuell zur Stimulierung genutzt oder auch sexuelle Handlungen an Kindern zur sexuellen Befriedigung vorgenommen werden.

cc) Berücksichtigt werden muss auch das widersprüchliche Verhalten der Eltern, das auf Vertuschungstendenzen hindeutet.

(1) So hat der Vater für die Existenz der aufgefundenen kinderpornographischen Dateien bislang keine plausible Erklärung gegeben. Er beschränkt sich darauf anzugeben, nicht zu wissen, wie diese Dateien in seinen Besitz gelangt seien. Ähnlich äußert er sich bezüglich der Dateispuren, aus denen sich eine Nutzung des Darknets ergibt.

(2) Im Zusammenhang mit dem Foto von ..., auf dem diese in der Badewanne zwischen den Beinen ihres 13-jährigen Cousins sitzend abgebildet ist, hatte der Vater zunächst spontan angegeben, dass die auf dem Bild erkennbare Hand eines Erwachsenen, die sich am Geschlechtsteil von ... befindet, ihm gehöre. Später ließ er ausführen, dass es sich um die Hand der Mutter handle, was von dieser bestätigt wurde. Die Mutter hatte zunächst anlässlich der Hausdurchsuchung spontan erklärt, das Kind sitze zwischen den Beinen ihrer Nichte.

Auch wenn das Bild keine eindeutige kinderpornographische Zuordnung ermöglicht, lässt das Verhalten zumindest Zweifel an einer ausreichenden Bereitschaft zur Mitwirkung bei der notwendigen Einschätzung einer möglichen Gefährdung des Kindes ... aufkommen. Dies umso mehr, als der Vater nach den Ausführungen der Eltern Hausverbot im Haus seiner Schwägerin, in welchem das Bild aufgenommen wurde, hat. Weshalb er gleichwohl spontan anlässlich der Hausdurchsuchung davon ausging, es könne sich um seine Hand handeln, die auf dem Bild zu sehen sei, erscheint nicht nachvollziehbar.

(3) Anhaltspunkte für eine bestehende Vertuschungstendenz der Eltern ergeben sich auch insoweit, als ein bei den Eltern sichergestellter verschlüsselter Datenträger bislang noch nicht entschlüsselt werden konnte. Der Vater hat hierzu in der mündlichen Anhörung beim Familiengericht angegeben, dass er davon nichts wisse, jedoch versichere, dass dort nichts strafrechtlich Relevantes gefunden werden dürfte. Ein eindeutiges Angebot des Vaters, an der Entschlüsselung mitzuwirken, findet sich im Sitzungsvermerk nicht. Auch insoweit bedarf es weiterer Aufklärung nicht nur bezüglich des Inhalts des Datenträgers, sondern auch hinsichtlich der Mitwirkungsbereitschaft des Vaters.

(4) In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vater über ein Programm verfügt, mit welchem Dateien rückstandsfrei und damit nicht mehr auffindbar von einer Festplatte gelöscht werden können.

c) Vor dem Hintergrund dieser Umstände bedarf es weiterer Aufklärung, inwieweit das Wohl des Kindes ... durch sexuelle Übergriffe eines Elternteils oder beider Eltern gefährdet ist. Diese Aufklärung kann nicht in einem summarischen Verfahren der einstweiligen Anordnung, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Der Ausgang eines solchen Hauptsacheverfahrens ist derzeit noch offen.

In der Zwischenzeit ist nach dem Ergebnis der vorzunehmenden Folgenabwägung der seit 01.08.2018 bestehende Zustand der Fremdunterbringung von ... fortzusetzen. Dies erscheint im Sinne des Kindeswohles günstiger als ihn abrupt zu beenden. Dabei ist insbesondere zu sehen, dass eine Schädigung ... im Falle einer sofortigen Rückführung in den Haushalt der Eltern zwar nicht zwingend, jedoch auch nicht völlig fernliegend erscheint.

Dass von einem schwerwiegenden Schaden auszugehen wäre, falls es zu einem sexuellen Übergriff der Eltern oder eines Elternteils auf ... käme, bedarf keiner näheren Begründung (Senat vom 03.08.2018, FamRZ 2018, 1830, juris Rn. 64; vgl. MüKo-BGB/Olzen, a.a.O., § 1666 Rn. 63-64, beck-online m.w.N.). Bereits ein einmaliger Missbrauchsvorfall kann schwerwiegende Folgen für ein Kind haben (BGH FamRZ 2017, 212, juris Rn. 31; zustimmend Heilmann NJW 2017, 986, 988; vgl. ergänzend auch Maywald, FPR 2003, S. 299, 302). Dass dies der Einschätzung des Gesetzgebers entspricht, zeigt sich etwa daran, dass dieser in § 72a SGB VIII ein umfassendes, an keine weiteren Voraussetzungen geknüpftes Tätigkeitsverbot für u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder wegen Besitzes von Kinderpornographie vorbestrafte Personen im Bereich der Jugendhilfe normiert hat).

Hinzu kommt, dass - worauf das Jugendamt in seiner Beschwerde zu Recht hinweist - ein plötzlicher Wechsel des Kindes ... in den elterlichen Haushalt mit einer starken Belastung verbunden wäre, nachdem ... sich seit nunmehr nahezu fünf Monaten in einer Pflegefamilie aufhält und in dieser Zeit lediglich zweimal wöchentlich für jeweils eine Stunde Umgang mit ihren Eltern hatte. Auch erscheint es mit dem Kindeswohl wenig vereinbar, wenn ... nach einer möglichen Hauptsacheentscheidung erneut aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen werden müsste. Im Rahmen der gebotenen Abwägung muss das Recht des Kindes und der Eltern auf von staatlichen Eingriffen freie Erziehung angesichts des Gewichts der drohenden Gefahr jedenfalls vorläufig zurücktreten.

3. Zum Schutz des Kindes ... war deshalb den Eltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Antragsrecht nach dem SGB VIII zu entziehen. Mildere Maßnahmen sind derzeit nicht denkbar. Auch ein mit Weisungen und Auflagen verbundenes Schutzkonzept vermag den Schutz vor möglichen sexuellen Übergriffen des zum Selbstschutz nicht fähigen Kindes ... nicht zu gewährleisten. Erforderlich wäre eine Rund-um-die-Uhr Betreuung.

Die hiervon abweichenden Anträge des Jugendamts stehen einer solchen Entscheidung nicht entgegen. Ausgehend von der Beschwerdebegründung entspricht die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dem von den Jugendämtern mit der Beschwerde verfolgten Ziel. Unabhängig davon hat das Gericht in Kindschaftssachen stets von Amts wegen die zum Schutz des Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

4. Soweit das Sorgerecht entzogen wurde, war für das Kind ... das zuständige Jugendamt als Ergänzungspfleger zu bestellen. Die Zuständigkeit des Landkreises ... ergibt sich insoweit aus § 87c Abs. 3 SGB VIII.

5. Von einer nochmaligen Anhörung der Beteiligten hat der Senat gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen, da hiervon derzeit insbesondere vor dem Hintergrund der erst wenige Tage zurückliegenden Anhörung der Beteiligten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

Die im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs eingeräumte Stellungnahmefrist war der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit entsprechend kurz zu bemessen. Den Beteiligten bleibt es unbenommen, für den Fall, dass - gegebenenfalls in Kürze - neue Umstände bekannt werden, die eine von der Beurteilung des Senats abweichende Gefährdungseinschätzung zulassen, gemäß § 54 FamFG eine Änderung der Entscheidung des Senats beim Familiengericht zu beantragen, das nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens hierzu wieder befugt ist, § 54 Abs. 4 FamFG.

6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1, 41 FamGKG.

Vorinstanz: AG Freiburg, vom 20.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 42 F 2084/18