OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2018
18 UF 254/18
Normen:
FamFG § 58 Abs. 1 ; FamFG § 49 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Freiburg, vom 20.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 42 F 2084/18

Elterliche SorgeAbänderung einer einstweilige Anordnung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2018 - Aktenzeichen 18 UF 254/18

DRsp Nr. 2019/10101

Elterliche Sorge Abänderung einer einstweilige Anordnung

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Abänderung von einstweiligen Anordnungen nach § 54 FamFG . Für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung ist eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 Abs. 3 FamFG nur dann gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2, Satz 2, 2. Alt. FamFG erstinstanzlich erlassen hat. Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts nach §§ 57 , 58 ff. FamFG über eine vom Familiengericht erlassene oder abgelehnte einstweilige Anordnung begründen dagegen selbst dann keine Abänderungszuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 54 Abs. 3 FamFG , wenn es in der Beschwerdeentscheidung erstmalig Anordnungen getroffen hat.

Tenor

1.

Auf die Beschwerden des Jugendamts der Stadt ... und des Jugendamts des Landratsamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.12.2018 aufgehoben.

2. 3. 4. 5.

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