OLG Köln - Beschluß vom 25.05.1992
2 Wx 21/92
Normen:
BGB § 2101 , § 2109 , § 2353 , § 2363 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)265Nr.2
ErbPrax 1994, 29
NJW-RR 1992, 1417

Erbeinsetzung nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder: Setzt der Erblasser die lebenden Enkelkinder und weitere etwa seiner Tochter geborene eheliche Abkömmlinge zu Erben ein, so kann die Testamentsauslegung ergeben, daß erst nach dem Erbfall erzeugte Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt sind.

OLG Köln, Beschluß vom 25.05.1992 - Aktenzeichen 2 Wx 21/92

DRsp Nr. 1993/4099

Erbeinsetzung nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder: Setzt der Erblasser die lebenden Enkelkinder und weitere etwa seiner Tochter geborene eheliche Abkömmlinge zu Erben ein, so kann die Testamentsauslegung ergeben, daß erst nach dem Erbfall erzeugte Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt sind.

Normenkette:

BGB § 2101 , § 2109 , § 2353 , § 2363 ;

Gründe:

Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter »etwa meiner Tochter weiter geborenen ehelichen Abkömmlingen« nicht nur die bis zum Eintritt des Erbfalls weiter geborenen Kinder der einzigen Tochter des Erblassers zu verstehen sind, sondern alle in Zukunft geborenen ehelichen Abkömmlinge, also auch die im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erzeugten (vgl. zur Auslegung auch: BayObLG, FamRZ 1991,1359 = NJW-RR 1991, 586). Der Senat betont erneut, daß die Auslegungsregel des § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person im Zweifel anzunehmen ist, daß sie als Nacherbe eingesetzt ist - nicht für die Frage, ob eine noch nicht erzeugte Person eingesetzt ist, gelte (so schon: OLG Köln, FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992, 1031 ). Es sei deshalb in freier Auslegung darüber zu entscheiden, ob mit dem angeführten Satz auch nach dem Erbfall erzeugte Abkömmlinge gemeint waren. Nach - nun statthafter - Anwendung des § 2101 BGB sei auch davon auszugehen, daß die noch nicht erzeugten Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt seien.

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