OLG Hamburg vom 28.10.1985
1 T 315/85
Normen:
BGB § 1568 Abs.1 1.Alt.;
Fundstellen:
DRsp I(166)153a
FamRZ 1986, 469

Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).

OLG Hamburg, vom 28.10.1985 - Aktenzeichen 1 T 315/85

DRsp Nr. 1992/8588

Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).

Normenkette:

BGB § 1568 Abs.1 1.Alt.;

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 , erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO ), daß im Falle rechtskräftiger Scheidung der Eheleute die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung ihres am 21. 1. 1973 geborenen Sohnes Michael bestünde und daß ihr am 3. 11. 1974 geborener Sohn Karsten ebenfalls in diesem Sinne Ä wenn auch in geringerem Maße Ä gefährdet wäre.

Auf der Grundlage dieses Beweisergebnisses kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß die Härteklausel von § 1568 Abs. 1 BGB eingreifen muß. ... Entscheidend ist, daß zumindest Michael in Lebensgefahr geriete, wenn die Ehe geschieden würde; diese Gefahr könnte auch durch eine sachgerechte Mitwirkung der AntrG. an den erforderlichen therapeutischen Bemühungen, zu der sie im Verhältnis zum Ehemann gehalten sein mag, nicht alsbald abgewendet werden. Von der Scheidung wird unter diesen Umständen ein Interesse zumindest eines der Kinder berührt, das höchsten Rang besitzt (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) und dessen Wahrung den Vorrang vor dem Interesse des AntrSt. haben muß, aus dem Scheitern der Ehe und dem Ablauf der Trennungszeit die im Regelfall daraus folgende Konsequenz der Scheidung zu ziehen. ...«

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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