LG Bielefeld vom 06.10.1988
3 T 894/88
Normen:
BGB § 1967 Abs.1; GKG § 49 , § 59 , § 61 ; ZPO § 122 , § 239 , § 246 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp IV(409)256f
Rpfleger 1989, 113

f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren:(f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.

LG Bielefeld, vom 06.10.1988 - Aktenzeichen 3 T 894/88

DRsp Nr. 1992/10918

f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.

Normenkette:

BGB § 1967 Abs.1; GKG § 49 , § 59 , § 61 ; ZPO § 122 , § 239 , § 246 Abs.1;

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen ihre Erben auswirkt, ist nach dem zeitlichen Anfall der Gerichtskosten zu trennen:

Soweit die Gerichtskosten nach dem Tod des Kostenschuldners angefallen sind, haften die Erben, die gemäß § 246 Abs. 1,

§ 239 ZPO den Prozeß fortsetzen. Mit dem Tod der Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt worden ist, erlischt die PKH. Denn ein Verstorbener kann nicht mehr persönlich hilfsbedürftig sein. Der Rechtsnachfolger, der den Prozeß fortsetzt, muß ggf. selbst PKH beantragen .. . Demgemäß haftet der BeschwF. als Erbe gemäß

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“