BGH - Urteil vom 18.05.1965
VI ZR 1/64
Normen:
BGB § 844 Abs. 2 § 845 ; StVG § 7 Abs. 1 § 17 ;
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
LG Konstanz,

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH, Urteil vom 18.05.1965 - Aktenzeichen VI ZR 1/64

DRsp Nr. 2008/15132

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

1. Gerät ein Fahrzeug ins Schleudern, weil es angesichts eines zum Überholen ansetzenden Fahrzeugs des Gegenverkehrs stark abbremst, so trifft es im Falle einer Kollision mit dem überholten Fahrzeug eine Mithaftung von 2/3.

»2. Können wegen des Todes der Ehefrau Ehemann und Kinder Schadenersatz verlangen, steht sowohl dem Ehemann als auch den Kindern ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts nach § 844 Abs. 2 BGB zu3. Steht dem Ehemann daneben ein Ersatzanspruch aus § 845 BGB wegen Wegfalls der Arbeitsleistung der Ehefrau im Haushalt zu, so sind der Ehemann und die Kinder insoweit Gesamtgläubiger, als die Arbeitsleistung der Ehefrau den Kindern als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute kam4. Der Anspruch der Kinder aus § 844 Abs. 2 BGB wird durch den Anspruch des Ehemanns aus § 845 BGB nicht ausgeschlossen.«

Normenkette:

BGB § 844 Abs. 2 § 845 ; StVG § 7 Abs. 1 § 17 ;

Tatbestand:

Der Erstkläger war der Ehemann, die übrigen Kläger sind die Kinder der am 6. Juli 1959 auf der Bundesstraße 33 tödlich verunglückten Frau Hannelore B. Diese näherte sich gegen 10.50 Uhr mit dem Personenwagen des Erstklägers (NSU-Fiat) auf regennasser Fahrbahn mit einer nicht zu ermittelnden Geschwindigkeit einer Straßenkuppe zwischen den Kilometersteten 25,3 und 25,2. Zur gleichen Zeit fuhr in entgegengesetzter Richtung ein 20 m langer Lastzug mit einer Geschwindigkeit von etwa 42 km/h auf die Kuppe zu. Hinter diesem Lastzug fuhr der Beklagte mit seinem Personenwagen NSU-Prinz eine längere Strecke her. Auf der ca. 200 m langen Geraden vor der Kuppe wollte er den Lastzug überholen. Er scherte von seiner rechten Fahrbahn nach linke aus, sah auf 92 m die Kuppe vor sich und in demselben Augenblick auch die ihm über die Kuppe hinweg entgegenkommende Frau B. Er ordnete darauf sein Fahrzeug wieder hinter dem Lastzug ein. Das von Frau B. gesteuerte Fahrzeug kam kurz vor dem ganz rechts fahrenden Lastzug ins Schleudern, geriet auf dessen Fahrbahn hinüber und wurde etwa 35 m vor der Kuppe von diesem erfasst.

Frau B. wurde aus dem Wagen geschleudert und auf der Stelle getötet.

Frau B. hatte bis zu ihrem Tode den Haushalt des Erstklägers geführt, außerdem in seinem Betrieb kaufmännische Arbeiten verrichtet und zeitweise seine Tankstelle bedient.

Die Kläger haben vorgetragen, der Beklagte habe es durch sein Verhalten verschuldet, dass Frau B. ihren Wagen scharf abgebremst habe, dadurch ins Schleudern geraten und tödlich verunglückt sei. Er habe sich nicht nur durch leichtes Hinüberfahren nach links über den Fahrbahnverlauf und die Möglichkeit zum Überholen vergewissern wollen, sondern bereite mit dem Überholvorgang begonnen; er sei nämlich mit seiner vollen Fahrzeugbreite auf der linken Fahrbahnhälfte gefahren und habe sich schon auf der Höhe des Anhängers befunden. An dieser Stelle habe er aber den Überholvorgang nicht mehr einleiten dürfen. Er hafte daher unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von Frau B. mindestens für 1/3 des Unfallschadens.

Die Kläger haben mit der Klage Ersatz des entstandenen Sachschadens und der Beerdigungskosten sowie Vergütung je einer Ersatzkraft für die Tätigkeit der Frau B. im Haushalt, im Geschäftsbetrieb und an der Tankstelle des Erstklägers verlangt. Sie haben den bis zum 31. August 1961 erwachsenen Schaden auf 36.525,45 DM bezifferte Davon haben sie unter Aufteilung auf die einzelnen Schadensposten einen Teilbetrag von 10.000 DM geltend gemacht. Außerdem haben sie die Feststellung begehrt, dass ihnen der Beklagte zum Ersatz von 1/3 allen weiteren Schadens verpflichtet sei.

Der Beklagte hat jedes Verschulden am Unfall in Abrede gestellt und vorgetragen, der Unfall sei für ihn unabwendbar gewesen und allein auf das Verschulden der Frau B. zurückzuführen. Sein Verhalten sei für den Unfall nicht einmal ursächlich gewesen; er sei nur nach links zur Straßenmitte gefahren, um sich über den weiteren Verlauf der Strecke zu vergewissern.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz haben die Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils

1) den Beklagten zu verurteilen, an den Erstkläger 10.000 DM nebst 4 % Zinsen seit 8. November 1961 zu zahlen.

2) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist; den Klägern zu Händen des Erstklägers 1/3 des 30.000 DM übersteigenden Schadens zu ersetzen, der ihnen aus dem Unfall entstanden ist und entstehen wird.

Das Oberlandesgericht hat den Zahlungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die begehrte Feststellung getroffen.

Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, soweit

a) der Anspruch der klagenden Kinder auf Vergütung einer Ersatzkraft für den Haushalt dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist,

b) die getroffene Feststellung diesen Ersatzanspruch zum Gegenstand hat.

Die Kläger bitten um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht bejaht mit rechtsirrtumsfreien Erwägungen, die von der Revision nicht beanstandet werden, eine Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung in Höhe von 1/3 des Unfallschadens.

Die Revision greift das Urteil auch nicht an, soweit es dem Erstkläger nach § 844 Abs. 2, § 845 i.V.m. § 1353, 1360 BGB einen Ersatzanspruch für die entgangenen Dienste der Ehefrau in seinem Gewerbebetrieb sowie wegen Entzuges des Rechts auf Unterhalt in Form der Haushalteführung durch seine Ehefrau zubilligt. Sie wendet sich aber gegen das Urteil, soweit es daneben auch den Kindern nach § 844 Abs. 2 i.V.m. §§ 1360, 1601 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verlustes ihres Anspruchs gegen die Mutter auf Gewährung von Unterhalt durch Führung des Haushalts zuspricht. Unter Hinweis auf Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 8. Aufl., Rdn. 1450 und das Senatsurteil vom 19. März 1963 - VI ZR 78/62, VersR 1963, 635, meint sie, wenn der Ehemann und Vater für die entgangenen Dienste der Frau im Haushalt eine Rente aus § 845 BGB verlange, so seien damit auch diejenigen Arbeiten gemeint, die der Versorgung und Betreuung der Kinder gedient hätten.

Bei Zulassung der beiden Ansprüche nebeneinander würden mithin die Kinder wegen der für eine Ersatzkraft erforderlichen Aufwendungen entschädigungsberechtigt sein, andererseits aber würde der Ehemann für den Wegfall der gleichen Dienste Wertersatz nach § 845 BGB erhalten. Insoweit liege Gesetzeskonkurrenz vor und § 845 BGB gehe als Spezialvorschrift der Bestimmung des § 844 Abs. 2 BGB vor. Derartige Ansprüche könnten daher nur dem Ehemann nach § 845 BGB, nicht aber daneben den Kindern unter der Bezeichnung "entgangener Unterhalt" zugesprochen werden.

Der Auffassung der Revision kann nicht gefolgt werden.

Richtig ist zwar, dass der Beklagte auf Ersatz der gleichen Arbeitsleistung der Ehefrau und Mutter nicht doppelt in Anspruch genommen werden kann, nämlich einmal vom Ehemann wegen entgangener Dienste oder entgangenen Unterhalts und daneben von den Kindern wegen entgangenen Unterhalts (vgl. das angeführte Senatsurteil VersR 1963, 635). Das führt aber nicht dazu, dass Ansprüche der Kinder aus § 844 Abs. 2 BGB auf Ersatz entgangenen Unterhalts zufolge Wegfalls der Betreuung seitens der Mutter durch den Anspruch des Vaters aus § 845 BGB ausgeschlossen würden.

Die Führung des Hauebalte durch die Mutter gilt nach § 1360 BGB als Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen. Dem entspricht ein Unterhaltsanspruch der Kinder nach §§ 1601, 1606 Abs. 3 BGB und des Ehemanns aus § 1360 BGB, wobei es nach § 1360 a Abs. 3 BGB auf dessen Bedürftigkeit nicht ankommt, weil hier die Vorschrift des § 1602 BGB nicht angezogen ist. Die Arbeitsleistungen der Ehefrau im Haushält kommen hiernach zum Teil den Kindern, zum Teil dem Ehemann als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute, bei dessen Entzug sowohl den Kindern als auch dem Ehemann ein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB erwachsen kann. Die Ansprüche beider Seiten bemessen sich nach dem Anteil der Arbeitsleistung der Ehefrau, der ihnen zu deren Lebzeiten zugekommen war. Die anteiligen Unterhaltsansprüche des Vaters und der Kinder können im Streitfall der Höhe nach gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, so dass der Schädiger nicht mehr als den Wert der Arbeitskraft der getöteten Ehefrau zu ersetzen hat und eine doppelte Ersatzforderung nicht in Frage kommt (vgl. das mehrerwähnte Senatsurteil VersR 1963, 635). Im vorliegenden Fall ist denn auch den Klägern zusammen nicht mehr zugesprochen als der Wertersatz für die entzogene Arbeitsleistung der Ehefrau und Mutter im Haushalt. Mehr haben sie auch nicht verlangt.

An dem gewonnenen Ergebnis ändert sich nichts, wenn man, von dem Anspruch des Ehemanns nach § 1353 Abs. 1 BGB auf Arbeitsleistung der Ehefrau im Haushalt ausgehend, diesem auch einen Ersatzanspruch aus § 845 BGB wegen Entzuges solcher Leistungen zubilligt; denn der Anspruch des Ehemanns auf fortlaufenden Beitrag der Ehefrau zum Familienunterhalt durch ihre Arbeit entspringt nicht mehr (wie vor der Gleichberechtigung der Frau) einer durch die Ehe begründeten Dienstberechtigung, sondern seiner Partnerstellung, die ihn lediglich zu dem Verlangen berechtigt, dass der andere Teil ebenso wie er selbst in der vorgesehenen Weise zum Familienunterhalt, mithin auch zum Unterhalt der Kinder, beiträgt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1962 - VI ZR 244/61, VersR 1962, 1107). Soweit danach die pflichtgemäße Arbeitsleistung der Ehefrau im Haushalt den Kindern als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute kam und diesen daher ein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB wegen entgangenen Unterhalts zusteht, kann der Ehemann daneben den vollen Ersatz des Wertes der Arbeitskraft unter dem Gesichtspunkt ihm entgangener Dienste verlangen.

Soweit nämlich die Frau durch Dienstleistung im ehelichen Hauswesen zugleich die Unterhaltsansprüche der Kinder zu befriedigen hatte und umgekehrt zum Zwecke der Unterhaltsgewährung an die Kinder zugleich Dienste im Hauswesen leistete, braucht zwar die Frau diese Dienste nur einmal zu leisten, schuldete sie diese gleichen Dienste jedoch sowohl dem Manne aufgrund der Ehe als auch den Kindern aufgrund ihrer Unterhaltspflicht. Mann und Kinder waren daher insoweit Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB und sind dies somit auch hinsichtlich ihrer entsprechenden Schadensersatzansprüche.

Wäre dem anders, schlösse nämlich (wie die Revision meint) der Schadensersatzanspruch des Mannes nach § 845 BGB Schadensersatzansprüche der klagenden Kinder gemäß § 844 Abs. 2 BGB insoweit aus, als die Frau ihren Unterhalt an die Kinder durch Dienste im Hauswesen zu leisten hatte, so würde ein Ersatz für den entfallenden Unterhaltsanspruch gegen die Mutter bei vorzeitigem Tode des Vaters nicht gewährleistet sein.

Es kann dabei offen bleiben, ob den im neueren Schrifttum zunehmend vertretenen Stimmen zu folgen ist (vgl. die Zusammenstellung von Wilts, VersR 1963, 305), die § 845 BGB im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz nicht mehr für anwendbar halten, soweit er das Verhältnis zwischen Ehegatten betrifft. Jedenfalls besteht kein Grund, mit der Revision und Wussow, aaO., anzunehmen, § 845 BGB gehe als speziellere Vorschrift der Bestimmung des § 844 Abs. 2 BGB vor und schließe Ansprüche der Kinder auf Schadensersatz wegen Entzuges ihrer Ansprüche gegen die Mutter auf Betreuung im Haushalt aus, falle ein Anspruch des Ehemanns aus § 845 BGB in Betracht kommt. Beide Vorschriften stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander. Das Berufungsgericht hat somit zu Recht den klagenden Kindern einen Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB zugesprochen.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe,
Vorinstanz: LG Konstanz,