OLG Bamberg - Urteil vom 11.08.1998
7 UF 261/97
Normen:
BGB § 1571 § 1578 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 513

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei außergewöhnlich hohen Einkünften - Wohnvorteil

OLG Bamberg, Urteil vom 11.08.1998 - Aktenzeichen 7 UF 261/97

DRsp Nr. 1999/4689

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei außergewöhnlich hohen Einkünften - Wohnvorteil

1. Bei außergewöhnlich hohen Einkünften ist der eheangemessene Unterhalt unter Berücksichtigung der einzelnen Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten derart abzuleiten, dass konkret die einzelnen Kostenarten und Beträge ermittelt werden, die für die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards erforderlich sind (hier: Bedarfsfeststellung auf 14.646 DM, davon 2.298 DM Altersvorsorgeunterhalt). Hierbei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Das bedeutet, dass eine nach den Einkommensverhältnissen aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters "zu dürftige Lebensführung" ebenso außer Betracht bleiben soll wie "ein übertriebener Aufwand".2. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei langer Ehedauer ohne eigene Berufstätigkeit drei Kinder betreut und erzogen und kann er wegen fortgeschrittenen Alters eine angemessene Altersversorgung nur unter Aufwendung erhebliche Geldmittel erreichen, dann ist der Altersvorsorgeunterhalt nicht auf den Höchstbetrag in der Rentenversicherung zu begrenzen sondern aus dem vollen Elementarunterhalt zu berechnen.3. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte im einzelnen die Kostenarten und Beträge dargelegt, aus denen sich seiner Ansicht nach sein angemessener Unterhalt zusammensetzt, dann kann ein beachtliches Bestreiten von seiten des Unterhaltspflichtigen nicht darin gesehen werden, daß er vorträgt, die aufgezeigten Lebensbedürfnisse seien nicht in geeigneter Weise belegt. Vielmehr muß er im einzelnen auf die dargelegten Beträge eingehen, da es sich hierbei um Umstände handelt, die im Bereich der eigenen Wahrnehmungsmöglichkeit gelegen haben.4. Die Kosten für die eigene Wohnung des Berechtigten sind als Wohnbedarf nach den jeweiligen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens zuzuerkennen, und zwar unabhängig davon, ob die Kosten durch die Anmietung einer eheangemessenen Wohnung oder dadurch entstehen, daß ein im Eigentum des Berechtigten stehendes Wohnanwesen erhalten und unterhalten werden muß (hier: Wohnbedarf von 2.000 DM im Monat anerkannt). Die bedarfsdeckende Anrechnung eines Wohnvorteils wäre systemwidrig und hat daher zu unterbleiben.

Normenkette:

BGB § 1571 § 1578 ;

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin hatte nur zum Teil Erfolg.

1. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht ist davon auszugehen, dass der eheliche Lebensstandard und Lebenszuschnitt von außergewöhnlich hohen Einkommensverhältnissen geprägt war. Die Einkommenssituation während der Ehe wird deutlich in dem Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz zum Familieneinkommen, das bei geschickter steuerlicher Gestaltung zur Verfügung gestanden hat. Der Beklagte hat diesem Vorbringen im Schriftsatz der Klägerin vom 16.2.1998 nicht nur nicht substantiiert widersprochen. Die außergewöhnliche Einkommenssituation ist vielmehr auch von ihm bestätigt worden, indem er in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.1997 seine Leistungsfähigkeit in Höhe des geltendgemachten Unterhaltsanspruchs von 18.000,- DM monatlich außer Streit gestellt hat und die diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts in der Berufungsinstanz auch nicht in Frage gestellt hat.

2. Es besteht die weit überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass bei außerordentlich hohen Einkünften - wie hier - die quotale Unterhaltsberechnung versagt. Die Bemessung des sogenannten eheangemessenen Unterhalts ist bei außergewöhnlich hohen Einkünften vielmehr unter Berücksichtigung der Einzelbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten konkret abzuleiten. Diese konkrete Unterhaltsbemessung wird rechnerisch dadurch umgesetzt, dass der Berechtigte seine Lebensbedürfnisse monetarisieren muss und das Gericht eine Entscheidung anhand der Maßstäbe der ehelichen Lebensverhältnisse und des Angemessenheitskriteriums trifft. Der Lebensbedarf des Berechtigten ist in diesen Fällen konkret durch Feststellung der einzelnen Kostenarten und Beträge zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards erforderlich sind (vgl. BGH, FamRZ 1987, 691).

3. In Anwendung dieser Grundsätze ist ein eheangemessener Bedarf der Klägerin von rund 14.646,- DM festzustellen. Dieser Bedarf errechnet sich im einzelnen wie folgt:

a) allgemeiner Lebensbedarf einschließlich

gesellschaftlicher Kontakte 2.200,- DM

b) Wohnbedarf einschließlich Nebenkosten 2.000,- DM

c) Telefon/Korrespondenz 200,- DM

d) Kleidung 1.500,- DM

e) Kosmetik 200,- DM

f) Friseur 400,- DM

g) Haushaltshilfe, Gärtner 1.000,- DM

h) Kraftfahrzeuge 1.100,- DM

i) Urlaub 1.000,- DM

j) Freizeit/Sport/Hobbys 770,- DM

k) sonstige kulturelle Veranstaltungen

(Theater, Kino u.ä.) 300,- DM

l) Restaurantbesuche 200,- DM

m) Zeitschriften 100,- DM

n) Auffangbetrag für Kleinkosten

(Wäsche/Bügeln/Putzmittel/Hausrat/Reparaturen u. a.) 350,- DM

Der sich demnach ergebende Gesamtbetrag von 11.320,- DM erhöht sich um 2.297,96 DM Altersvorsorge. Anders als das Erstgericht geht der Senat hierbei davon aus, dass eine Beschränkung der Altersversorgung auf den derzeitigen Höchstbetrag von 1.665,- DM nicht veranlasst ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Klägerin sich bereits in einem fortgeschrittenen Lebensalter befindet und folglich eine angemessene Altersversorgung nur unter Aufwendung erheblicher Geldmittel erreichen kann. Im Hinblick auf die lange Dauer der Ehe sowie den Umstand, dass die Klägerin drei gemeinsame Kinder betreut und erzogen hat, ist der Klägerin zuzugestehen, zumindest ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag ihre Altersversorgung auszubauen (derzeit 20,3 % des Bruttoeinkommens, hier des Elementarbedarfs).

Hinsichtlich der Krankenvorsorge sind die nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von 1.028,- DM/Monat anzuerkennen.

Das weitergehende Unterhaltsbegehren der Klägerin ist unbegründet. Bei der Bemessung des eheangemessenen Unterhalts ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Das bedeutet, dass eine nach den Einkommensverhältnissen aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters "zu dürftige Lebensführung" ebenso außer Betracht bleiben soll wie ein "übertriebener Aufwand". Die Unterhaltsbegrenzung setzt demnach dort ein, wo die Zahlung nicht mehr der Deckung des objektiv erforderlichen Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in ähnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen dienen würde, wobei auf den Lebensstandard abzustellen ist, der für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Zusammenlebens typisch war. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Unterhaltsbegehren auf die aufgezeigten Bedarfssätze zu begrenzen.

Andererseits bleiben ohne Erfolg die von Seiten des Beklagten gegen den Umfang des Unterhaltsbedarfs erhobenen Einwände.

Zu einer abweichenden Beurteilung gibt insbesondere das Vorbringen des Beklagten im ersten Rechtszug, während des Zusammenlebens der Parteien seien allenfalls 21.500,- DM monatlich verbraucht worden, davon 4.500,- DM für Altersvorsorge und 8.000,- DM für die gemeinsamen Kinder, keinen Anlass. Diese von der Klägerin bestrittene Behauptung des Beklagten kann schon deswegen zu einer weiteren Beschränkung des Unterhalts nicht führen, da der Beklagte selbst seine Leistungsfähigkeit in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.1997 in Höhe von 18.000,- DM außer Streit gestellt hat, wodurch sich zugleich seine bisherigen Angaben über seine Einkommensverhältnisse überholt haben.

Aber auch die gegen die Einzelbedürfnisse erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, durchgreifende Bedenken zu begründen. Die Klägerin hat im Zuge der Monetarisierung ihrer Lebensbedürfnisse im Einzelnen die Kostenarten und Beträge dargelegt, welche nach ihrer Vorstellung typisch für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien während des Zusammenlebens waren und folglich für die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandard erforderlich sein sollten. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klägerin damit ihrer Darlegungslast gerecht geworden, wonach der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der konkreten Berechnung die Bedürfnisse im Detail darzulegen hat, die dann in der Summe den Gesamtunterhalt bestimmen, den der Berechtigte von den ehelichen Lebensverhältnissen ableiten muss (vgl. BGH, FamRZ 1990, 280). Nach Darlegung der Einzelbedürfnisse durch die Klägerin hätte es sodann dem Beklagten oblegen, sich im Einzelnen zu den von der Klägerin aufgezeigten Kostenarten und Beträgen zu erklären. Dies ist weitgehend nicht in ausreichendem Maße geschehen. Ein beachtliches Bestreiten kann nämlich nicht darin gesehen werden, lediglich darauf zu verweisen, dass die Klägerin die von ihr aufgezeigten Lebensbedürfnisse nicht in geeigneter Weise belegt habe. Da es sich bei den ehelichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien um Umstände handelt, die im Bereich der eigenen Wahrnehmungsmöglichkeit des Beklagten gelegen waren, steht das in der Erklärung des Beklagten gelegene Bestreiten mit Nichtwissen dem Nichtbestreiten nach § 138 Abs. 3 ZPO gleich. Hierbei liegt ein ausreichend substantiiertes Bestreiten auch nicht in der Bedarfsermittlung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 24.10.1997. Der Beklagte hat dort zwar auf der Grundlage des bis dahin von ihm behaupteten Familieneinkommens von 21.500,- DM eine Auflistung der konkreten Lebensbedürfnisse der Klägerin vorgenommen. Mit seinem Eingeständnis in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.1997, im Umfang von 18.000,- DM monatlich leistungsfähig zu sein, war dieses Vorbringen jedoch überholt. Lediglich in einigen wenigen Positionen gibt daher das Vorbringen des Beklagten Anlass, die Berechtigung der geltend gemachten Einzelbedürfnisse einer weiteren Betrachtung zu unterziehen; nur insoweit hat nämlich der Beklagte substantiiert zu den von der Klägerin aufgezeigten Kostenarten und Beträgen Stellung bezogen.

Soweit der Beklagte die von der Klägerin behaupteten Aufwendungen für Kleidung in Frage stellt, indem er den Bedarf auf 2.000,- DM jährlich beziffert, obwohl er bereits in seinem Schriftsatz vom 24.10.1997 einen Bedarf für Kleidung in Höhe von 700,- DM monatlich zugestanden hatte, ist der nach Darstellung der Klägerin anzusetzende Aufwand durch die im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme im Wesentlichen bestätigt worden. Nach den Bekundungen der als Zeugen vernommenen Kinder der Parteien hat die Klägerin nämlich jährlich bis zu 30.000,- DM für Kleidung aufgewendet. Auch wenn berücksichtigt wird, dass die Klägerin nunmehr nach dem Scheitern der Ehe Repräsentationsaufgaben im bisherigen Rahmen nicht mehr wahrzunehmen hat, ist ihr dennoch zur Wahrung ihres Lebensstandards, der nach den Bekundungen der Zeugen durch hochwertige Kleidung geprägt war, ein ihren Bedürfnissen entsprechender Bedarf von 1.500,- DM monatlich zuzugestehen.

Auch hinsichtlich der Anzahl der Gaststättenbesuche und der Friseurbesuche sind die Angaben des Beklagten durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien während des Zusammenlebens nicht selten mit der Familie oder mit Gästen auswärtige Restaurants aufgesucht haben. Der Ansatz von Kosten für Restaurantbesuche in Höhe von 200,- DM monatlich erscheint daher nicht überhöht. Auch waren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Friseurbesuche der Klägerin weit häufiger und aufwendiger, als es der Beklagte zugestehen will. In den Aussagen der Zeugen findet sich die Bestätigung des Vorbringens der Klägerin, sie habe monatlich mehrmals auswärtige Friseure in München und Nürnberg besucht. Dies bedeutet aber, dass ein Betrag von 400,- DM monatlich für Friseurbesuche anzuerkennen ist.

Soweit der Beklagte hinsichtlich der Position Telefon geltend macht, dass die in der ehelichen Wohnung angefallenen Telefonkosten monatlich 100,- DM nicht überstiegen hätten, bleibt außer Betracht, dass nach den nicht in Frage gestellten Feststellungen des Erstgerichts Geschäfts- und Privatleben so miteinander verquickt waren, dass hieraus offenbar ohne Bedenken eine Finanzierung über Geschäftsausgaben stattfand. Bei dieser Sachlage aber erscheint ein Ansatz von 100,- DM Telefonkosten/Monat irreal. Ein Betrag von 200,- DM erscheint dem Bedarf der Klägerin eher gerecht zu werden.

Nicht anders im Grundsatz zu beurteilen sind auch die Angaben des Beklagten über Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sowie den Gärtner. Auch insoweit ist das Vorbringen der Klägerin, die Gartenarbeiten wie auch die Arbeiten im Haus seien "über das Geschäft gelaufen", durch die Beweisaufnahme bestätigt worden. Aus den Bekundungen der Kinder der Parteien ist deutlich geworden, dass in beiden von den Parteien genutzten Anwesen im Betrieb des Beklagten beschäftigte Personen, für Gartenarbeiten und andere Tätigkeiten in erheblichem Umfange eingesetzt waren. Im Hinblick auf die guten Einkommensverhältnisse der Parteien ist daher eine Haushaltshilfe ebenso wie eine Hilfe für Gartenarbeiten als Unterhaltsposition grundsätzlich anzuerkennen, wobei jedoch für den neuen Alleinhaushalt keine vollen Arbeitshilfen zuzubilligen sind, sondern lediglich Pauschalen für den zeitweisen Einsatz. Pauschalen von 600,- DM für die Haushaltshilfe und 400,- DM für die Hilfe bei Gartenarbeiten erscheinen hierbei angemessen.

Schließlich ist auch davon auszugehen, dass die Aufwendungen der Parteien für Urlaub sich nicht in dem vom Beklagten behaupteten bescheidenen Rahmen bewegten. Auch insoweit lassen die Bekundungen der Kinder der Parteien erkennen, dass jährliche Urlaubsfahrten von verschiedener Dauer, zu verschiedenen Anlässen und zu verschiedenen Zwecken stattfanden, wobei das jeweilige Feriendomizil auf gehobene Ansprüche zugeschnitten war. Auch wenn diese Urlaubsfahrten nach Darstellung des Beklagten in der Regel mit Geschäftsreisen verbunden waren, ist doch unverkennbar, dass der für derartige Reisen betriebene Aufwand nicht unbeträchtlich sein konnte, wobei dahingestellt bleiben kann, ob auch die Finanzierung dieser Aufwendungen über Geschäftsausgaben stattfand. Es erscheint daher ein Betrag von 1.000,- DM/Monat für eheangemessenen Urlaub nicht übersetzt.

Nicht überhöht erscheint schließlich ein Betrag von 300,- DM monatlich für den Besuch kultureller Veranstaltungen. Diese fanden bei weitem nicht in dem vom Beklagten behaupteten bescheidenen Umfang statt, wie sich ebenfalls aus den Bekundungen der Zeugen ergibt.

Letztendlich bleibt unbehelflich auch das Vorbringen des Beklagten, der Ansatz eines Wohnbedarfs sei nicht gerechtfertigt; vielmehr müsse sich die Klägerin einen Wohnvorteil bedarfsdeckend anrechnen lassen, da sie mietfrei im eigenen Wohnanwesen wohne. Der Senat vermag der Einwendung des Beklagten nicht zu folgen. Der Beklagte übersieht hierbei, dass die Kosten für die eigene Wohnung als Wohnbedarf nach den jeweiligen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens zuzuerkennen sind. Hierbei kann es nicht von Bedeutung sein, ob die Kosten durch Anmietung einer eheangemessenen Wohnung oder dadurch entstehen, dass ein im Eigentum des Unterhaltsberechtigten stehendes Wohnanwesen erhalten und unterhalten werden muss. Unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse der Parteien während des Zusammenlebens erscheint hierbei der in Ansatz gebrachte Wohnbedarf von 2.000,- DM einschließlich Nebenkosten nicht übersetzt. Die bedarfsdeckende Anrechnung eines Wohnvorteils wäre systemwidrig und hat daher zu unterbleiben.

4. Der demnach sich errechnende monatliche Unterhaltsbedarf von insgesamt rund 14.646,- DM wird nicht durch die Anrechnung eigenen Einkommens gemindert. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht geht der Senat davon aus, dass die Klägerin mit ihrem Reiki-Unternehmen keinen nennenswerten nachhaltigen Gewinn erzielen kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen verwiesen. Unberücksichtigt bleiben müssen auch etwaige Zinserträgnisse, welche die Klägerin bei Anlage des ihr zustehenden Erlösanteils aus dem Verkauf des im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehenden Wohnanwesens erzielen kann. Eine bedarfsdeckende Anrechnung etwaiger Zinserträgnisse kann frühestens von dem Zeitpunkt ab erfolgen, da der Kapitalbetrag der Klägerin zur Verfügung steht. Diese Voraussetzung war bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung unstreitig nicht erfüllt.

5. Schließlich steht dem Unterhaltsbegehren der Klägerin auch nicht der Verwirkungseinwand nach § 1579 BGB entgegen. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der vom Beklagten eingebrachte und von der Klägerin nicht bestrittene Sachverhalt für sich betrachtet geeignet wäre, einen Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1579 BGB auszuschließen. Der Senat vermag den zur Begründung des Ausschlussbegehrens vorgetragenen Geschehnissen unter Einbeziehung der Gesamtumstände nicht das Gewicht beizumessen, das einen Ausschluss des Unterhaltsanspruches rechtfertigen würde. Es darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass die offensichtlich seit Jahren dauernde Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf beiden Seiten die üblicherweise einzuhaltenden Spielregeln nicht beachtet hat. Dies wird besonders deutlich in den körperlichen Angriffen, die von Seiten des Beklagten gegen die Klägerin erfolgt sind und von diesem auch nicht bestritten werden. Bei dieser Sachlage, die dadurch geprägt ist, dass Ausfälle auf beiden Seiten nicht wesensfremd erscheinen, kann eine einseitige Betrachtungsweise nicht Platz greifen. Dies bedeutet aber, dass für einen Ausschluss des Unterhaltsanspruches nach § 1579 BGB die erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.

6. In Abweichung von der angefochtenen Entscheidung kann der Klägerin Unterhalt erst für die Zeit ab 1.5.1996 zugesprochen werden. Für die Zeit vorher fehlt der nach § 1585 b BGB erforderliche Verzug. Das Unterhaltsbegehren der Klägerin bleibt daher erfolglos, soweit sich für die Zeit vor dem 1.5.1996 Unterhalt begehrt.

7. Da der Beklagte unstreitig in der Zeit von Mai bis November 1996 monatlich 3.126,80 DM und ab Dezember 1996 monatlich 5.000,- DM Unterhalt bezahlt hat, verbleibt ein monatlicher Unterhaltsanspruch der Klägerin von 11.519,20 DM bis zum 30.11.1996 und 9.646,- DM monatlich bis zum 31.7.1998. Nach diesem Zeitpunkt geleistete Zahlungen können nicht berücksichtigt werden, da sich die Sach- und Rechtslage nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Hinweise:

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Schulze, Weiden, veröffentlicht.

Fundstellen
FamRZ 1999, 513