OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018
4 UF 496/18
Normen:
AbWirkG § 2;
Vorinstanzen:
AG Jena, vom 25.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 47 F 342/18

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung

OLG Thüringen, Beschluss vom 20.12.2018 - Aktenzeichen 4 UF 496/18

DRsp Nr. 2019/1051

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Adoption ist gem. § 101 FamFG nur dann gegeben, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sowohl die annehmende Antragstellerin als auch das Kind die russische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der russischen Föderation haben. Dass der jetzige Ehemann der Antragstellerin deutscher Staatsangehöriger ist, ist ohne Bedeutung, wenn er zum Zeitpunkt der Adoptionsentscheidung nicht mit der Antragstellerin verheiratet war und somit nicht "annehmender Ehegatte" i.S. von § 101 FamFG ist.

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 25.10.2018 (Az. 47 F 342/18) wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Normenkette:

AbWirkG § 2;

Gründe:

I.

Die am ... 1970 in Moskau geborene Antragstellerin, welche die russische Staatsangehörigkeit besitzt, hat ausweislich der Adoptionsurkunde des Standesamts des ... Stadtbezirkes bei der Verwaltung Personenstandswesen der Stadt Moskau vom 24.07.2013 das am ... 2013 geborene Kind ... adoptiert. Mit gleicher Urkunde wurde dem Kind der Name ... erteilt.

Die Antragstellerin war zunächst von 1997 bis 2012 mit Herrn ... verheiratet. Die Ehe wurde am ... 2012 geschieden. Am ... 2018 haben die Antragstellerin und Herr ... erneut die Ehe miteinander geschlossen. Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Antragstellerin befindet sich (gemeinsam mit dem Kind) seit der Adoption durchgängig und gegenwärtig in der Russischen Föderation. Der Ehemann der Antragstellerin hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in ... .

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Anerkennung der oben genannten russischen Adoptionsentscheidung.

Das Familiengericht hat den Antrag mit Beschluss vom 25.10.2018, auf dessen Gründe verwiesen wird, zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie ihren erstinstanzlichen Anerkennungsantrag weiterverfolgt.

Das Bundesamt für Justiz hat im ersten Rechtszug die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 5 Abs. 1 AdWirkG in Verbindung mit § 101 FamFG verneint.

II.

Die Beschwerde ist gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 AdWirkG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§ 63 Abs. 1 FamFG) eingelegt worden.

Sie führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg.

Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung ist nach § 2 AdWirkG bereits unzulässig, weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist.

1. Normen zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten können sich im supranationalen Recht finden. Hier kann als Beispiel die sog. Brüssel-Ila-Verordnung (Verordnung [...] über die Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung [...] in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung [...]) dienen, die allerdings ihre Anwendbarkeit auf Adoptionen ausdrücklich ausschließt. Im internationalen Recht ist wiederum das KSÜ (Haager Kinderschutzabkommen vom 19.10.1996) zu nennen, das sowohl materielles als auch Verfahrensrecht enthält, das aber die Adoption als Regelungsgegenstand auch ausdrücklich ausschließt. Im nationalen Recht finden sich schließlich für das gerichtliche Verfahren Regelungen im FamFG, und zwar sowohl zur internationalen Zuständigkeit als auch zur Anerkennung ausländischer Rechtsakte. § 97 Abs. 1 FamFG führt ausdrücklich die oben zitierte Pyramide auf: supranationales, internationales und nationales Recht.

§ 101 FamFG befasst sich mit der Zuständigkeit von Gerichten für Adoptionssachen. Er lautet: "Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind 1. Deutscher ist oder 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat."

2. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn sowohl die annehmende Antragstellerin als auch das Kind besitzen ausschließlich die russische Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation. Der jetzige Ehemann der Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Russischen Adoptionsentscheidung nicht mit dieser verheiratet; ist mithin nicht "annehmender Ehegatte" im Sinne des § 101 FamFG. Die nachfolgende Eheschließung wirkt insoweit nicht auf die frühere Adoption zurück.

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 101 Nr. 2 FamFG unterliegt dabei deutschem Recht als lex fori. Darunter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ort oder das Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, also ihr Daseinsmittelpunkt liegt. Zu fordern ist nicht nur ein Aufenthalt von einer nicht geringen Dauer, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, aus denen sich der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person ableiten lässt (vgl. BGH, NJW 1997, 3024 Rn. 7).

Die Antragstellerin lebt zusammen mit dem von ihr angenommenen Kind bereits seit dessen Adoption ununterbrochen in der Russischen Föderation. Damit liegt bereits faktisch der Schwerpunkt der sozialen Kontakte nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Nach nunmehr über fünfjährigem Aufenthalt in der Russischen Föderation kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der dortige Aufenthalt als nur vorübergehend anzusehen wäre.

An der Annahme des gewöhnlichen Aufenthaltes der Antragstellerin in der Russischen Föderation ändert auch nichts, dass die Antragstellerin gegebenenfalls mit einem Wohnsitz bei ihrem Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist. Vom Wohnsitz unterscheidet sich der gewöhnliche Aufenthalt dadurch, dass im Hinblick auf den Wohnsitz der Wille, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, nicht erforderlich ist (vgl. BGH a.a.O.).

Auch die Nichterteilung eines Visums für das Kind und der gegebenenfalls damit verbundene - wie vorgetragen erzwungene - Verbleib der Antragstellerin in der Russischen Föderation vermag am gewöhnlichen Aufenthalt beider nichts zu ändern. Die Rechtsprechung lokalisiert den gewöhnlichen Aufenthalt am Ort des Daseinsmittelpunkts einer Person, dort, wo der Schwerpunkt ihrer Bindungen liegt (vgl. D. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 8. Aufl. [2017], Art. 5 EGBGB, Rn. 17) Minderjährige haben dabei einen eigenen gewöhnlichen Aufenthalt. Er leitet sich nicht vom gewöhnlichen Aufenthalt der sorgeberechtigten Personen ab, auch wenn beide häufig faktisch zusammen fallen, insbesondere bei Kleinkindern und Säuglingen. In diesem Fall muss die Prüfung sich darauf konzentrieren, in welchem Staat die Person, die das Kind tatsächlich betreut, sozial integriert ist. Ausschlaggebend für den gewöhnlichen Aufenthalt sind die tatsächlichen Beziehungen, welche die Person zu dem Staat unterhält. Indizien für das Maß der Integration sind insbesondere: familiäre Bindungen, die Einrichtung einer Wohnung, der Kindergarten- oder Schulbesuch der Kinder, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten bzw. der Aufbau einer beruflichen Existenz, Sprachkenntnisse bzw. das Erlernen der Landessprache sowie die Belegenheit von Vermögensinteressen (vgl. D. Baetge, a.a.O., Rn. 19). Alle vorgenannten Indizien sprechen dafür, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin in Moskau ist. Diese bewohnt dort zusammen mit ihrer Mutter und dem angenommenen Kind eine eigene Wohnung, arbeitet dort und ist dort sozial integriert.

Unabhängig davon muss auch für das angenommene Kind ... selbst dessen gewöhnlicher Aufenthalt in Moskau festgestellt werden. Ein Kind erlangt den gewöhnlichen Aufenthalt, wenn es hinreichend in seine soziale Umgebung eingegliedert ist (vgl. OLG Bremen v. 22.12.2015- 4 UF 183/15 - juris Rn. 10 = NJW 2016, 655; österr. OGH Beschl. vom 27.06.2013 - 1 Ob 91/13h = IPRax 2015, 169; D. Baetge, a.a.O., Rn. 27; Mankowski, GPR 2011, 209, 211.) Dies ist vorliegend für das angenommene Kind unzweifelhaft der Fall. ... hat dauerhaft nie woanders als in der Russischen Föderation gelebt. Allein dort erfolgte seine Sozialisation.

3. Mit der Verneinung der internationalen Zuständigkeit für die Anerkennung der russischen Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz ist entgegen der Beschwerdebegründung auch keine Rechtsverweigerung verbunden. Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sinne die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden. Eine solche Zuständigkeit liegt jedoch gerade nicht vor.

Ebensowenig kann ein Verstoß gegen den Ordre-public als Verkörperung der grundlegenden inländischen Wertvorstellungen angenommen werden. Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen Ordre-public liegt dann vor, wenn dadurch der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird, beziehungsweise das Ergebnis zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220). Im Falle der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Adoption konzentriert sich die Prüfung eines Ordre-public-Verstoßes darauf, ob die Rechtsfolgen in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Annahme an Kindes statt nach deutschem Recht verstoßen. Die Ordre-public-Prüfung betrifft daher lediglich die Frage der materiellen Richtigkeit der Adoptionsentscheidung, zu der es hier mangels Zuständigkeit nicht kommen kann.

Aufgrund der sich mithin insgesamt ergebenden Unzulässigkeit des Antrages war eine materiell-rechtliche Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr veranlasst.

Eine persönliche Anhörung der Beteiligten konnte unterbleiben, weil einer Anerkennung der Adoptionsentscheidung bereits formale Hindernisse entgegenstehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren auf § 42 Abs. 3 FamGKG.

Vorinstanz: AG Jena, vom 25.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 47 F 342/18