LG Detmold vom 05.10.1988
2 S 230/88
Normen:
BGB § 1357 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 15
NJW-RR 1989, 10

LG Detmold - 05.10.1988 (2 S 230/88) - DRsp Nr. 1994/14440

LG Detmold, vom 05.10.1988 - Aktenzeichen 2 S 230/88

DRsp Nr. 1994/14440

Das Abzahlungsgesetz geht nach herrschender Meinung dem § 1357 BGB vor. Nur so kann der Zweck des Gesetzes, den Käufer zu schützen, erreicht werden. Der Verkäufer muß deshalb auch dem Ehegatten gegenüber die Vorschriften des § 1 a Abs. 1 AbzG einhalten, ihn insbesondere über die Widerrufsmöglichkeit belehren.

Normenkette:

BGB § 1357 ;

Hinweise:

Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines Ratenzahlungskaufes in der Regel nicht für ein Geschäft des täglichen Lebensbedarfs. Schmidt (FamRZ 1991, 361) meint, die überwiegende Meinung gelange zu einer grundsätzlichen Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte. Damit sei aber im Ergebnis nichts gewonnen. Wenn, wie z.B. oben in der Entscheidung des LG Detmold, die Einhaltung der Formvorschriften auch für den Ehegatten gefordert werde, bleibe für die Anwendung des § 1357 BGB kein Raum, weil der Ehegatte dann unmittelbar selbst Vertragspartner des Ratenzahlungsvertrages geworden sei. In den Fällen, in denen das nicht geschehen sei, müßten AbzG und § 1357 BGB in Einklang gebracht werden. Mit eingehender und überzeugender Begründung kommt Schmidt zu dem Ergebnis, daß der nicht handelnde Ehegatte in Höhe des Barzahlungspreises mitverpflichtet werde. Für ihn gelte dann § 1 a Abs. 3 AbzG: Danach haftet der Käufer in Höhe des Barzahlungspreises, wenn die Formvorschriften des AbzG nicht eingehalten sind, die Ware aber übergeben wurde. Die Ehegatten haften also unterschiedlich: der handelnde in Höhe des vollen Teilzahlungspreises, der andere in Höhe des Barzahlungspreises, der auch in Raten entrichtet werden kann. Bei Widerruf nach § 1 b AbzG gilt: Widerruft der handelnde Ehegatte, so entfällt regelmäßig auch die Mitverpflichtung des anderen. Dieser kann aber nur seine eigene Verpflichtung widerrufen.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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