Mandatssituation 5.3: Gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung - Umzug in eine andere Stadt

Autor: Kraft

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren

Herr und Frau Schuster sind geschieden und leben in Berlin. Im Scheidungsverfahren einigten sie sich darauf, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben sollen, ohne dass der Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Der Vater hat nach der getroffenen Vereinbarung ein großzügiges Umgangsrecht. Er nimmt sie jeden Freitag über das Wochenende zu sich und holt Leni zusätzlich zweimal in der Woche ab. Auf diese Weise unterstützt er sie intensiv bei den Schulaufgaben (siehe Mandatssituation 5.2 ), da sie eine Rechtschreibschwäche hat. Die Mutter schafft es im Alltag nicht, Leni diese Unterstützung zukommen zu lassen. Tom ist inzwischen 16, Leni zehn und Tim acht Jahre alt. Die Kinder wohnen seit drei Jahren bei der Mutter. Die Mutter möchte mit den Kindern nach Konstanz ziehen. Sie hat dort ein Arbeitsplatzangebot und eine neue Beziehung. Der Vater ist nicht einverstanden. Er bietet an, dass die Kinder zu ihm ziehen. Dann bräuchten sie nicht die Schule zu wechseln. Die Kinder wollen zwar ihre Freunde in Berlin nicht verlieren, möchten aber mit der Mutter mitziehen. Frau Schuster fragt Sie nach der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren

Vermitteln Sie der Mandantin, dass ihr Vorhaben in jeder Hinsicht "Hand und Fuß" haben sollte.

Stellen Sie im Antragsschriftsatz so genau wie möglich dar, wie die Mandantin das tägliche Leben der Kinder in einer anderen Stadt organisieren wird. Mit Blick darauf erfragen Sie von der Mandantin:

-

Welche Schulen sind geeignet? Welche Hortangebote gibt es jeweils?

-

Beschreibung der Wohnung und des Wohnumfelds

-

Angaben zum Arbeits- und Schulweg

-

Arbeitszeit- und Arbeitsbelastung

Die Mandantin sollte einen eigenen Vorschlag unterbreiten, auf welche Weise ein möglichst häufiger Umgang mit dem anderen Elternteil fortgesetzt werden könnte:

-

Umgangsvorschlag mit Kostenvergleich für Bahn und Flüge

-

Überlegung zu einem möglichen Entgegenkommen: Kann sich die Mutter an einem Teil der Umgangskosten beteiligen?

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren

Außergerichtliche Beratung

Zu einer einseitigen Änderung des Aufenthalts der Kinder wäre die Mutter nicht in der Lage, weil eine Ortsveränderung der Zustimmung des Vaters bedarf. Zwar hat der Vater seine Einwilligung dafür erteilt, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben. Dem Vater steht jedoch weiterhin das gemeinsame Sorgerecht zu, d.h., auch über den Aufenthalt der Kinder müssen die Eltern sich abstimmen (§ 1687 BGB ). Um den Aufenthalt in eine andere Stadt zu verlegen, müsste die Mutter zunächst vom Familiengericht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, zumindest jedoch gem. § 1628 BGB das alleinige Entscheidungsrecht über die Verlegung des Aufenthalts nach Konstanz übertragen bekommen. Würde die Mutter den Wohnort eigenmächtig verlegen, würde sie einen Rückführungsanspruch des Vaters gem. § 1632 Abs. 1 BGB auslösen (siehe Mandatssituation 5.1 ).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“