OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994
8 UF 334/94
Normen:
EGBGB Art. 18 Abs. 4 ; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 3 ; Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen anzuwendende Recht Art. 8 ; ZPO § 293 § 328 Abs. 1 ; bosnisches FamG Art. 239 Art. 240 Art. 241 Art. 243 ; bosnisches Gesetz über Schuldverhältnisse Art. 372 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1995, 886
NJW-RR 1995, 520
OLGR-Hamm 1995, 32
OLGReport-Hamm 1995, 32

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

OLG Hamm, Beschluß vom 28.12.1994 - Aktenzeichen 8 UF 334/94

DRsp Nr. 1995/7649

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

1. Ist die Ehe der Parteien, beide Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates Bosnien-Herzegowina, in Bosnien unter Anwendung des dortigen Rechtes geschieden worden, dann richtet sich auch der nacheheliche Unterhalt nach diesem Recht, Art. 18 Abs. 4 EGBGB , inhaltlich identisch mit Art. 8 Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen anzuwendende Recht.2. Nach Art. 7 §1 Abs. 1 S. 3 FamRÄndG bedarf das Scheidungsurteil keiner förmlichen Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung. Vielmehr hat die (hier bejahte) Anerkennung inzidenter gemäß § 328 ZPO zu erfolgen.3. Zu den (hier ebenfalls bejahten) Unterhaltsvoraussetzungen nach bosnischem Recht:Anspruch wegen Arbeitslosigkeit (Einsatzzeitpunkt): Art. 239, 241 bosnisches FamG,Erlangung einer selbständigen Lebensstellung: Art. 241, 243 bosnisches FamG,

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