OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012
5 U 175/12
Normen:
RpflG § 3 Nr. 2; BGB § 106; BGB § 195; BGB § 199; BGB § 1789; BGB § 1791 b; BGB § 1909; BGB § 1915; BGB § 2303; BGB § 2332;
Vorinstanzen:
LG Mainz, vom 25.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 81/11

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12) - DRsp Nr. 2013/25814

OLG Koblenz, Urteil vom 08.08.2012 - Aktenzeichen 5 U 175/12

DRsp Nr. 2013/25814

(Keine Verjährung des Pflichteilanspruchs eines Minderjährigen bei unwirksamer Bestellung des Pflegers) 1. Die Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung ist für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilanspruchs unerheblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist. Maßgeblich ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters.2. Umfasst das Sorgerecht der Witwe des Erblassers und Mutter des Minderjährigen nicht dessen Vertretung in Vermögensangelegenheiten, ist die Kenntnis des insoweit handelnden Pflegers nur dann maßgeblich, wenn er wirksam bestellt wurde. Daran fehlt es, wenn eine persönliche Verpflichtung durch den zuständigen Rechtspfleger gemäß §§ 1909, 1915, 1789 BGB unterblieben ist.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an jeden der Kläger 6.604,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2005 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Beklagte 13/20 und die Kläger jeweils 7/40.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

RpflG § 3 Nr. 2; BGB § 106; BGB § 195; BGB § 199; BGB § 1789; BGB § 1791 b; BGB § 1909; BGB § 1915; BGB § 2303; BGB § 2332;

Entscheidungsgründe

I . Die Kläger, die am 30.11.1994 und am 27.09.1996 geboren wurden, entstammen der seit dem 17.02.2004 geschiedenen Ehe von Dorothea und Walter M.. Walter M. verstarb am 3.07.2004, nachdem er die Beklagte mit Testament vom 7.10.2003 zur Alleinerbin bestimmt hatte.

Vor diesem Hintergrund machen die Kläger, die ihren Vater gesetzlich zu je 1/2 beerbt hätten, gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend. Ein vorgeschaltetes Auskunftsbegehren ist im Hinblick auf nachfolgend erteilte Informationen, deren Richtigkeit die Beklagte auf ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil hin eidesstattlich versichert hat, übereinstimmend für erledigt erklärt worden.

Die Klage war am 11.08.2005 zugestellt worden. Die Prozessvertretung lag seinerzeit in den Händen von Rechtsanwältin Sabine O.. Sie war am 11.11.2003 zur Ergänzungspflegerin der Kläger für den Bereich der Vermögenssorge bestimmt worden. Damit wurde an einem während des Scheidungsverfahrens der Eltern gefassten Beschluss vom 13.10.2003 angeknüpft, der das alleinige Sorgerecht auf Dorothea M. (Mutter) übertragen, dabei aber die Vermögenssorge einem noch zu benennenden Dritten vorbehalten hatte. Die Pflegerbestellung erfolgte in Abwesenheit von Rechtsanwältin Sabine O. unter Übermittlung einer Urkunde, indem auf die Vorschrift des § 1791 b Abs. 2 BGB abgehoben wurde.

Am 6.07.2004 berief man Rechtsanwältin Sabine O. irrig als Pflegerin ab. Diese Entscheidung wurde dann am 23.07.2004 rückgängig gemacht, und die Kosten eines parallel dazu von Rechtsanwältin Sabine O. eingeleiteten Beschwerdeverfahrens wurden am 17.08.2004 niedergeschlagen.

Der Rechtsstreit geriet in Stillstand, nachdem die Beklagte am 14.06.2007 die ihr abverlangte eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Er wurde durch einen am 18.03.2011 von Klägerseite eingereichten Schriftsatz fortgeführt. Prozessvertreter der Kläger war nunmehr Rechtsanwalt Dr. Herbert B., der mit gerichtlicher Entscheidung vom 18.10.2010 anstelle von Rechtsanwältin Sabine O. zum Pfleger der Kläger ernannt worden war. Die Pflegschaft wurde schließlich am 8.07.2011 auf den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger übertragen.

Die Kläger haben ihr Zahlungsverlangen auf jeweils 10.057,67 EUR nebst Zinsen beziffert. Dem liegt ein behaupteter Nettonachlasswert von 40.230,69 EUR zugrunde, der aus Aktiva von in der Summe 100.710,13 EUR und Passiva von insgesamt 60.479,44 EUR hergeleitet worden ist. Hauptbestandteil der angesetzten Aktiva ist der anteilige Versteigerungserlös eines Hausgrundstücks, das den Eltern der Kläger gemeinsam gehört hatte. An Passiva haben die Kläger neben Bestattungskosten im Wesentlichen Darlehensverbindlichkeiten anerkannt, die Walter M. gegenüber seiner mittlerweile ebenfalls verstorbenen Mutter eingegangen war; deren Erbin hat Rechtsanwalt Dr. Herbert B. ermächtigt, die Ansprüche gegen die Beklagten geltend zu machen. Von der Beklagten zuletzt mit 19.837,37 EUR angegebene Kosten, die den Nachlass wegen einer Fülle - weithin durch die Beklagte als Vertreterin von Walter M. geführter - rechtlicher Auseinandersetzungen treffen sollen, haben die Kläger durchweg geleugnet.

Das Landgericht hat die verbliebene Klage zur gesamten Kostenlast der Kläger abgewiesen. Dabei ist es dem von der Beklagten erhobenen Verjährungseinwand gefolgt. Aus seiner Sicht hat für die streitigen Pflichtteilsansprüche 2004 eine grundsätzlich dreijährige Verjährungsfrist begonnen, die vom 11.08.2005 an klagebedingt gehemmt gewesen, dann aber wegen des am 14.06.2007 eingetretenen Prozessstillstands fortgelaufen sei und damit grundsätzlich am 4.05.2010 geendet habe. Freilich könne es zu einer zusätzlichen Hemmung gekommen sein, falls die Einsetzung von Rechtsanwältin Sabine O. als Pflegerin unwirksam gewesen sei und die Kläger damit im Bereich der Vermögenssorge keinen gesetzlichen Vertreter gehabt hätten. Aber diese weitergehende Hemmung sei auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem auf den 18.10.2010 zu datierenden Beginn der Pflegschaft von Rechtsanwalt Dr. Herbert B. begrenzt gewesen, und bis dahin habe es an einem tauglichen Fortbetrieb des Rechtsstreits gefehlt.

Dagegen wenden sich die Kläger - unter geringfügiger Änderung ihrer Zahlungsanträge im Zinspunkt - mit der Berufung. Ihrer Meinung nach fehlt es an einer Verjährung: Sie seien nach dem Tod ihres Vaters bis zum Beginn der Pflegschaft durch Rechtsanwalt Herbert B. ohne gesetzlichen Vertreter gewesen. Deshalb habe bis dahin keine Verjährung einsetzen können. Rechtsanwältin Sabine O. sei nicht wirksam zur Pflegerin bestellt worden, da sie - wie bereits erstinstanzlich dargelegt - nicht die dazu erforderliche persönliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Gericht abgegeben habe.

Dem tritt die Beklagte entgegen. Sie erachtet die Verjährungsfrist für verstrichen. Die Gültigkeit der Pflegschaft von Rechtsanwältin O. könne nicht in Frage gestellt werden. Deren Einsetzung als Pflegerin sei formell korrekt erfolgt.

II. Das Rechtsmittel dringt teilweise durch. Im Übrigen scheitert es.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die streitigen Pflichtteilsansprüche (§ 2303 Abs. 1 BGB) nicht verjährt. Sie entstanden am 3.07.2004 mit dem Tod von Walter M. und unterlagen dann in ihrer Verjährung § 2332 BGB in der vom 1.01.2002 bis zum 31.12.2009 gültigen Fassung; die dort vorgesehene dreijährige Frist konnte erst in dem Zeitpunkt anlaufen, in dem die Kläger "von dem Eintritt des Erbfalls und von der sie beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangten". Nachfolgend waren ab dem 1.01.2010 alternativ §§ 195, 199 Abs. 1 BGB maßgeblich, soweit sich daraus eine raschere Verjährung ergab; insoweit galt ein von nun an zu rechnender Dreijahreszeitraum, der allerdings erst bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Kläger von ihrer Anspruchsberechtigung einsetzen konnte (Art. 229 § 23 Abs. 1 und 2 EGBGB).

Die nach § 2332 BGB oder alternativ nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB erforderlichen subjektiven Voraussetzungen waren nicht vor dem 18.10.2010 erfüllt, als Rechtsanwalt Dr. Herbert B. mit der Pflegschaft betraut wurde. Das liegt weniger als drei Jahre zurück. Im Hinblick darauf ist die Frage nach einer - fristverlängernden - Verjährungshemmung insbesondere aufgrund von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die das Landgericht aufgeworfen hat, ebenso ohne Belang, wie es darauf ankommt, ob Rechtsanwalt Dr. Herbert B., was die Beklagte neuerlich annimmt, im Gegensatz zum jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht rechtsgültig zum Pfleger ernannt wurde.

Vor der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Herbert B. hatten die minderjährigen Kläger in Vermögensangelegenheiten keinen gesetzlichen Vertreter. Diese Angelegenheiten wurden nicht von dem ihrer Mutter zugesprochenen Sorgerecht erfasst, und es ist nicht zu ersehen, dass Rechtsanwältin Sabine O., die sie nach dem Beschluss vom 11.11.2003 wahrnehmen sollte, wirksam als Pflegerin eingesetzt worden wäre. Solange eine gesetzliche Vertretung nicht bestand, gab es keinen Ansatz dafür, zu Lasten der Kläger die Voraussetzungen des § 2332 BGB a.F. oder der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB zu bejahen. Insoweit darf nämlich nicht auf ihren persönlichen Kenntnisstand abgehoben werden. Vielmehr ist das Wissen des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (BGH NJW 1989, 2323; BGB, NJW-RR 2005, 69; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, 2009, § 199 Rn. 57). Erst wenn ein solcher Vertreter vorhanden ist, kann die Verjährungsfrist beginnen (Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 199 Rn. 33, 33 a).

Dass Rechtsanwältin Sabine O. rechtsgültig zur Pflegerin bestellt worden wäre, erschließt sich nicht. Der gerichtliche Beschluss vom 11.11.2003, der sie berufen wollte, ist - formularmäßig - auf der Grundlage von § 1791 b Abs. 2 BGB im schriftlichen Verfahren erfolgt und in einer Ausfertigung an Rechtsanwältin Sabine O. übermittelt worden. Das war in dieser Form unzulässig. Stattdessen hätte es einer persönlichen Beauftragung durch das Gericht bedurft, in deren Zuge sich Rechtsanwältin Sabine O. "zu treuer und gewissenhafter Führung" der Pflegschaft hätte verpflichten müssen (§§ 1909, 1915, 1789 BGB). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das am 11.11.2003 geschehen wäre. Auch die an diesem Tag ausgestellte Bestallungsurkunde liefert insoweit keinen greifbaren Anhalt.

Die notwendige persönliche Verpflichtung lässt sich ebenso wenig zu einem nachfolgenden Zeitpunkt erkennen. Allerdings hat die Beklagte vor dem Landgericht vorgetragen und auch unter Beweis gestellt, dass Rechtsanwältin Sabine O. "spätestens im Zuge der irrtümlichen Abberufung und deren Aufhebung zum Zwecke der Bestellung mindestens einmal vor Ort" bei Gericht gewesen sei. Aber das ist weder zeitlich präzisiert worden, so dass die Kläger insoweit konkret hätten entgegnen können, noch in der Sache substantiiert worden: Eine irgendwie geartete, jedenfalls sinngemäße Verpflichtungserklärung - über die Bekundung der Bereitschaft zur Amtsführung hinaus, die freilich ohne weiteres unterstellt und die auch der Beschwerdeschrift gegen den Abberufungsbeschluss vom 6.07.2004 entnommen werden kann - dahin, das angetragene Amt treu und gewissenhaft wahrzunehmen, ist nicht aufgezeigt worden. Damit fehlt die tragfähige Grundlage dafür, eine wirksame Bestellung zur Pflegerin zu bejahen.

Freilich hat die Beklagte ihr Vorbringen in zweiter Instanz, begleitet durch Zeugnisangebote, dahin präzisiert, dass Sabine O. "mehrfach beim zuständigen Rechtspfleger" gewesen und dort "auf eine gewissenhafte Amtsführung verpflichtet" worden sei; sie sei "mehrfach, mindestens einmal persönlich auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung und ihre laufenden Pflichten hingewiesen und zu ehrenhafter Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten" worden. Das ist aber ohne Belang. Sähe man darin nunmehr - ungeachtet der unterbliebenen zeitlichen Einordnung der behaupteten Geschehnissse - eine hinreichende Substantiierung, hätte das jedenfalls wegen der Präklusionsvorschriften der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO kein Gewicht.

Bei der persönlichen Verpflichtung gemäß §§ 1909, 1915, 1789 BGB handelt es sich - anders, als es sich in dem von der Beklagten zitierten Fall der Bestellung eines Betreuers in BayObLG FamRZ 1993, 602 verhielt - um ein konstitutives Merkmal der Berufung ins Amt (BayObLG JFG 3, 67; KGJ 38, 67; Engler in Staudinger, BGB, 2004, § 1789 Rn. 7; Wagnitz in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1789 Rn. 7; Zimmermann in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 1789 Rn. 7). Deshalb ist auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass die gesetzlich unzulässige Bestellung eines Pflegers nur aufhebbar, aber nicht unwirksam ist (vgl. dazu BGHZ 41, 303) unbehelflich; in einem solchen Fall liegt eine formell gültige Ernennung vor. Die Übermittlung der Bestallungsurkunde an Rechtsanwältin Sabine O. reichte nicht aus, den Formerfordernissen zu genügen; sie hatte nur deklaratorischen Charakter (Bettin in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 1789 Rn. 3).

2. Demgemäß sind Pflichtteilsansprüche der Kläger, die sich nach § 2303 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 1924 BGB) und damit auf jeweils 1/4 des Nachlasses belaufen, unverjährt. Die Kläger haben sie für jeden von sich mit 10.057,67 EUR beziffert und nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 17.03.2011 zum Streitgegenstand gemacht. Anknüpfungspunkt für das Klagever- langen sind danach die dort angeführten Aktiva unter Abzug der gleichzeitig konzedierten Passiva. Weitergehende Rechte werden nicht verfolgt. Das gilt sowohl für mögliche - im Schriftsatz vom 8.08.2011 beiläufig erwähnte - Pflichtteils- ergänzungsansprüche als auch für die den Nachlass treffenden Darlehens- forderungen, zu deren Einziehung Rechtsanwalt Dr. Herbert B. ermächtigt wurde, so dass nicht zu klären ist, ob aus dieser Ermächtigung - zumal für die Kläger selbst - eine rechtlich anerkennenswerte Klagebefugnis hergeleitet werden kann.

a) Wesentlicher von den Klägern geltend gemachter Aktivposten des Nachlasses ist ein Betrag von 95.533,22 EUR, der sich in Summierung der Zahlen ergibt, die in der ergänzenden Auskunft der Beklagten vom 20.07.2006 genannt worden sind und außer Streit stehen; in den Betrag ist hauptsächlich der anteilige Versteigerungserlös für das Hausgrundstück eingegangen, das den Eltern der Kläger gehörte. Daneben haben die Kläger eine Bankeinlage von 407,91 EUR reklamiert. Sie wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt; die Beklagte hat davon selbst nachträglich Mitteilung gemacht.

Das außerdem von den Klägern angesetzte "Guthaben aus Teilungsversteigerung" über 3.406 EUR ist dagegen dem Nachlass nicht zuzurechnen. Es handelt sich um die Rückgewähr eines Kostenvorschusses, der nach den vorliegenden Kontoauszügen von der Beklagten und nicht von dem Erblasser Walter M. aufgebracht worden war. Die gegenteilige Annahme der Kläger, die von einer Finanzierung durch Walter M. ausgehen, ist durch nichts belegt.

Unberechtigt ist auch der Ansatz der Kläger von 1.363 EUR für ein "zweites Wertpapierdepot", das neben dem von der Beklagten eingeräumten Depot bestanden haben soll. Die Beklagte hat unter Erläuterung der Depotnummer verdeutlicht, dass ein solches zweites Depot nicht existierte.

b) An Passiva des Nachlasses räumen die Kläger Darlehensverbindlichkeiten von insgesamt 51.990,43 EUR (= 35.790,43 EUR + 12.500 EUR + 3.700 EUR) ein. Außerdem konzedieren sie Bestattungsaufwendungen von 8.449,57 EUR (4.268,23 EUR und 4.181,34 EUR für den Grabstein) sowie Notarkosten von 39,44 EUR. Das bleibt deutlich hinter der Darstellung der Beklagten zurück. Deren Einwand, die Belastungen des Nachlasses seien weitaus höher, erweist sich als teilweise begründet. Im Einzelnen:

Zinsen auf die Darlehensschulden sind nicht als Nachlassschulden anzuerkennen. Hier geht es um eigene Verbindlichkeiten der Beklagten, die auf der persönlichen Entscheidung zur Kreditinanspruchnahme beruhen (vgl. Weidlich in Palandt, BGB, 71. Aufl. § 1967 Rn. 9), anstatt dafür zu sorgen, die Kosten aus dem Nachlass zu begleichen.

Die Bestattungsaufwendungen sind um Bewirtungskosten von 409,60 EUR zu erhöhen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Erblasser viele Freunde hatte, die zur Beerdigung kamen und verköstigt wurden. Dafür zu sorgen, lag in ihrem Ermessensspielraum (vgl. dazu OLGR Saarbrücken 2002, 228) als Erbin. Der angefallene Betrag bewegt sich mit Blick auf die langjährige gesellschaftliche Stellung des Erblassers in einem angemessenen Rahmen und gehört damit zu den nach § 1968 BGB anzuerkennenden Nachlassschulden (vgl. AG Regensburg, Urteil vom 28.02.1983 - 8 C 3142/82).

Zusatzbelastungen wegen Zinsaufwendungen, die in diesem Zusammenhang angefallen sind, werden von den Klägern dagegen in ihrer Berücksichtigungs- fähigkeit zu Recht in Abrede gestellt.

Als den Nachlass wertmindernde Position sind auch Mietschulden des Erblassers von 6.175 EUR in Ansatz zu bringen. Die Beklagte hat einen Mietvertrag vorgelegt, der entsprechende von Walter M. begründete Zahlungsverpflichtungen ab dem 1.09.2003 belegt. Mietzins für die Zeit nach dem Tod wird lediglich innerhalb des notwendigen Rahmens (§ 564 BGB) angeführt.

Eine Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht dargetan. Genauso wenig ist zu ersehen, dass das Mietverhältnis in Wahrheit nicht existiert hätte. Der Vortrag der Kläger, die Wohnung sei schlecht möbliert gewesen und Walter M. habe sich dort nur selten aufgehalten, ist nicht geeignet, auf ein bloßes Scheingeschäft schließen zu lassen.

Die nach dem Tod des Erblassers entstandenen Zinsen auf Mietschulden fallen aus bereits genannten Gründen nicht nachlassmindernd ins Gewicht.

Einen Abzugsposten stellen dagegen die Verpflichtungen von 2.458,08 EUR gegenüber Klaus R. dar, die sich aus dessen Teilhabe an dem Depot im Wert von 4.916,15 EUR ergeben, das Bestandteil der unstreitigen Aktiva des Nachlasses ist. Wie schon erörtert, ist ein zweites Depot, das in die Nachlassaufstellung einbezogen werden müsste, nicht vorhanden.

Die weiteren von der Beklagten geltend gemachten Passivpositionen, die teilweise ohnehin als ungewiss dargestellt worden sind, lassen sich nicht nachvollziehen, weil hinreichend erläuternder Vortrag fehlt. Das trifft insbesondere für die angeführten Rechtsverfolgungskosten zu, die im Verlaufe des Rechtsstreits unterschiedlich beziffert worden sind. Die Kläger haben zu Recht bemängelt, dass es hier an substantiierten Darlegungen fehlt. Die Beklagte bezieht sich auf eine Fülle von Auseinandersetzungen des Erblassers, deren Gegenstand sich durch die pauschale Verweisung auf andere Akteninhalte nicht erschließt.

c) Vor diesem Hintergrund ergeben sich für den Nachlass Aktiva von 95.941,23 EUR (= 95.533,32 EUR + 407,91 EUR) und Passiva von 69.522,12 EUR (= 51.990,43 EUR + 8.449,57 EUR + 39,44 EUR + 409,60 EUR + 6.175 EUR + 2.458,08 EUR). Daraus errechnet sich ein Nettowert von 26.419,11 EUR, an dem die Kläger zu je 1/4 und damit in Höhe von jeweils 6.604,78 EUR teilhabeberechtigt sind. Daneben schuldet die Beklagte Rechtshängigkeitszinsen (§§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB). Insoweit hat die Klage und damit die Berufung Erfolg.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

Rechtsmittelstreitwert: 20.115,34 EUR

Verkündet am 08.08.2012

Vorinstanz: LG Mainz, vom 25.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 81/11