OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2018
12 W 659/18
Normen:
BGB § 2039 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 12.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 235/18

Prozesskostenhilfeantrag eines AbwesenheitspflegersAnforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des PfleglingsKeine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2018 - Aktenzeichen 12 W 659/18

DRsp Nr. 2019/17959

Prozesskostenhilfeantrag eines Abwesenheitspflegers Anforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Pfleglings Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft

Zu den Anforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Pfleglings, wenn für diesen Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97 -) zur Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft ist auf einen PKH-Antrag eines Abwesenheitspflegers nicht übertragbar.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Normenkette:

BGB § 2039 Abs. 1 ;

Gründe

Der durch einen Abwesenheitspfleger vertretene Antragsteller und der Antragsgegner, sein Onkel, sind jeweils hälftige Miterben nach der Mutter des Antragsgegners. Der Wert des bereinigten Nettonachlasses beträgt mehr als 160.000 €. Als Pflichtteilsansprüche werden von dritter Seite (der gleichfalls durch eine Abwesenheitspflegerin vertretenen, testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossenen Mutter des Antragstellers) rund 55.000 € geltend gemacht. Der Antragsteller beabsichtigt eine Klage dahingehend, dass der Antragsgegner verurteilt werde, auf das Nachlasskonto der Erbengemeinschaft einen Betrag von 6.000 € (zurück-) zu zahlen. Für seine beabsichtigte Klage hat der Abwesenheitspfleger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. In seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers hat er dessen Erbanspruch sowie den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch aufgeführt und im Übrigen sämtliche dort geforderten Angaben als "unbekannt" bezeichnet.

Das Landgericht hat mit seinem angegriffenen Beschluss den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und sich zur Begründung darauf gestützt, der Antragsteller habe seine Bedürftigkeit nicht dargetan. Der unbekannte Aufenthaltsort des Antragstellers befreie den Abwesenheitspfleger nicht von der ihm insoweit auferlegten Darlegungslast.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde, die er darauf stützt, dass das Landgericht die ihn treffenden Darlegungsanforderungen überspannt habe. Würde man seinen Abwesenheitspfleger verpflichten, sein Einkommen und Vermögen darzulegen, wäre dem Abwesenheitspfleger eine rechtliche Interessendurchsetzung unmöglich, was einer Rechtsverweigerung gleichkäme. Die Beibringung unmöglicher Angaben könne diesem nicht auferlegt werden (unter Hinweis auf BVerfG, ZEV 1998, 98 = NJW-RR 1998, 1081).

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dabei hat es in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf verwiesen, dass die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Prozesskostenhilfeantrag eines Nachlasspflegers auf einen Abwesenheitspfleger nicht übertragbar sei. Unabhängig davon fehle es auch an einer Darlegung des Abwesenheitspflegers, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Erbfalls überhaupt noch gelebt habe und daher Erbe geworden sei. Vor diesem Hintergrund sei die beabsichtigte Klage unschlüssig und biete danach keine Erfolgsaussicht.

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf abgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW-RR 1998, 1081) zur Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft auf den hier zu bescheidenden Antrag eines Abwesenheitspflegers nicht übertragbar sei. Maßgeblich hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Argumentation nämlich auf die Besonderheiten gestützt, die daraus resultierten, dass einer der Erben noch unbekannt sei (und gerade dieser unbekannte Erbe nach § 2039 Abs. 1 BGB eigenständig für die Erbengemeinschaft einen Anspruch geltend machen könnte, ohne dass jegliche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen möglich wären, da er ja gerade noch unbekannt sei). Eine vergleichbare Rechtslage liegt für den Abwesenheitspfleger eines bekannten Erben nicht vor. Auch wenn der aktuelle Aufenthaltsort des grundsätzlich bekannten Erben unbekannt ist, bietet allein der Umstand, dass eine Person als solche bekannt ist, - anders als bei einem gänzlich unbekannten Erben - Anhaltspunkte für Nachforschungsbemühungen hinsichtlich dessen wirtschaftlicher Verhältnisse.

Das Erfordernis von Bemühungen, Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pfleglings zu erlangen, zieht auch keine Erschwerung der Rechtsverfolgung in einem Maße nach sich, dass das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt wäre. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dem Abwesenheitspfleger im Hinblick auf den unbekannten Aufenthaltsort des Pfleglings nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Vortrag des Antragstellers lässt hier indes keinerlei Bemühungen erkennen, die unternommen worden wären, um irgendwelche Anknüpfungspunkte für eventuelles Vermögen des Antragstellers aufzufinden. So ist bereits nicht erkennbar, seit wann der Antragsteller unbekannten Aufenthalts ist, ob also eine frühere Wohnung, ein früherer Arbeitgeber, eine Bankverbindung oder auch (angeheiratete) Angehörige vorhanden sind, gegenüber denen dem Antragsteller Ansprüche zustehen (könnten), die zur Finanzierung der beabsichtigten Klage nutzbar gemacht werden könnten. Vor diesem Hintergrund kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass dem Abwesenheitspfleger jegliche näheren Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers unmöglich oder unzumutbar sind, sodass in der Verweigerung der Prozesskostenhilfe keine Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes des Antragstellers zu sehen ist.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob angesichts des Umstandes, dass nicht erkennbar ist, ob der Antragsteller den Erbfall überhaupt erlebt hat, der beabsichtigten Klage Erfolgsaussichten beizumessen sind, ist danach nicht veranlasst.

Gleichfalls offenbleiben kann die Frage, inwieweit die hier vom Antragsteller angestrebte Klage als mutwillig (§ 114 Abs. 1 S. 1 a.E. ZPO) einzustufen wäre, da der hier zur Erbmasse zurückgeforderte Betrag (einschließlich Zinsen) weit hinter jenem Betrag zurückbleibt, der dem Antragsgegner bei einer Erbauseinandersetzung zustehen würde, sodass zweifelhaft erscheint, ob eine Prozesspartei, die die Verfahrenskosten aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln bestreiten müsste, diese prozessuale Vorgehensweise wählen würde.

Die Beschwerde ist danach zurückzuweisen. Eine Kostenerstattung findet gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt.

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 12.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 235/18