RG - Urteil vom 14.05.1941
IV 40/41
Vorinstanzen:
OLG Celle, 13.01.1941,

RG - Urteil vom 14.05.1941 (IV 40/41) - DRsp Nr. 2000/6652

RG, Urteil vom 14.05.1941 - Aktenzeichen IV 40/41

DRsp Nr. 2000/6652

Tatbestand:

Die Parteien waren seit 1924 miteinander verheiratet; ihre Ehe, der eine im Jahre 1926 geborene Tochter entstammt, wurde auf die Klage der Frau durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. Oktober 1934 aus Alleinschuld des Beklagten geschieden. Vorher, am 13. September 1934, hatte sich der Beklagte im Einvernehmen mit der Klägerin in notarischer Urkunde u.a. verpflichtet, an die Klägerin vom Tage der Rechtskraft des Scheidungsurteils ab für sie und das Kind eine monatliche Unterhaltsrente von 300 RM zu zahlen, und sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Durch einen Vergleich vom Dezember 1935 wurde dieses Abkommen dahin ergänzt, dass von der Unterhaltsrente 220 RM auf die Klägerin, 80 RM auf das Kind entfallen sollten. Bereits wegen der Unterhaltsrate für Januar 1939 kam es zwischen den Parteien zu einem Rechtsstreit, in dem der Beklagte den Standpunkt vertrat, dass er die Rente nur noch in Höhe von 150 RM zu zahlen brauche, weil die Klägerin durch beleidigende Briefe an ihn und liederlichen Lebenswandel den Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Durch Urteil des Landgerichts Detmold vom 17. Oktober 1939 wurde der Beklagte damals im zweiten Rechtszuge zur Zahlung der vollen Rente verurteilt und seine Widerklage auf Feststellung, dass die Klägerin ab 1. Februar 1939 eine höhere Rente als 150 RM monatlich nicht fordern könne, abgewiesen. Anfang 1940 stellte er die Unterhaltszahlung ganz ein. Mit ihrer darauf beim Amtsgericht erhobenen Klage erlangte die Klägerin Verurteilung des Beklagten, 1. darin einzuwilligen, dass ihr eine vollstreckbare Ausfertigung der Verpflichtungserklärung erteilt werde, 2. hilfsweise an sie für sich und das Kind 300 RM monatlichen Unterhalt zu zahlen. Nachdem sich die Klage durch nachträgliche Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung an die Klägerin in der Hauptsache erledigt hatte, beantragte der Beklagte widerklagend, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtung für unzulässig zu erklären, weil der Unterhaltsanspruch infolge unsittlichen Lebenswandels der Klägerin gem. § 74 EheG weggefallen sei. Das Amtsgericht erklärte zur Klage die Hauptsache für erledigt und gab der Widerklage statt. Die Berufung der Klägerin hiergegen; mit der sie beantragte, die Hauptsache für erledigt zu erklären, die Widerklage abzuweisen und dem Beklagten die gesamten Kosten das Rechtsstreits aufzuerlegen, wurde vom: Oberlandesgericht zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin unter Wiederholung ihres Berufungsantrages Revision eingelegt. Der Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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