FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003
5 V 2088/03 (Kg)
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 § 74 Abs. 1 ; SGB III § 38 Abs. 1, 2, 3, 4 §§ 118 ff ; AO § 37 Abs. 2 ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 ;

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Familienleistungsausgleich)

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2003 - Aktenzeichen 5 V 2088/03 (Kg)

DRsp Nr. 2004/6793

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Familienleistungsausgleich)

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein volljähriges, unter 21 Jahre altes Kind nicht mehr als "arbeitsloses" Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, wenn es sich trotz eines entsprechendes Hinweises bei der Antragstellung nicht nach drei Monaten seit der letzten Arbeitslosmeldung wieder persönlich als arbeitslos gemeldet hat. 2. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Familienkasse in diesem Fall von dem Kind als ursprünglichem Abzweigungsempfänger des Kindergelds die Erstattung des Kindergelds auch dann fordern darf, wenn das Kind gleichzeitig Sozialhilfe erhalten hat und ohne den Erhalt des Kindergelds eine höhere Sozialhilfe beanspruchen hätte können.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“