OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1997
9 WF 12/97
Normen:
ZPO § 114 , § 115 ;
Vorinstanzen:
AG Merzig, - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 4/96

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1997 (9 WF 12/97) - DRsp Nr. 1998/109

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 07.02.1997 - Aktenzeichen 9 WF 12/97

DRsp Nr. 1998/109

Sparguthaben und Bausparguthaben, die das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1b DVO zu § 88 BSHG übersteigen, sind zum Bestreiten der Prozeßkosten einzusetzen. Die Prozeßkostenhilfe beantragende Partei kann sich in einem derartigen Fall nicht darauf berufen, daß sie das Vermögen nach Antragstellung anderweitig verwandt hat, da sie für die zu erwartenden Verfahrens- und Anwaltskosten hätte Rücklagen bilden müssen.

Normenkette:

ZPO § 114 , § 115 ;

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie bei einem verfügbaren Bausparguthaben von 17.000,- DM und einem Sparguthaben von ca. 9.000,- DM in der Lage sei, die Prozeßkosten zu tragen.

Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, es sei nicht zutreffend, daß sie über ein Bausparguthaben von 17.000,- DM und ein Sparguthaben von 9.000,- DM verfüge. Sie habe mittlerweile durch den Umbau des väterlichen Hausanwesens ein Darlehen bei der Bausparkasse von 30.000,- DM aufgenommen. Sie habe auch kein Sparguthaben mehr, da sie unter anderem die in einer Auflistung enthaltenen Anschaffungen tätigen müsse.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“