BVerfG - Beschluß vom 11.07.1967
1 BvL 23/64
Normen:
BKGG § 7 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5 ; KGKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 22, 163
DB 1967, 1508
DÖV 1968, 664
FamRZ 1967, 559
JZ 1967, 599
NJW 1967, 2003
ZfF 1967, 295
ZfS 1967, 398
ZfSH 1967, 291
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 19.02.1964 - Vorinstanzaktenzeichen L 5a Ar 1422/63 (Kg)

Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

BVerfG, Beschluß vom 11.07.1967 - Aktenzeichen 1 BvL 23/64

DRsp Nr. 1996/7795

Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

»1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGKG), war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5 GG nicht vereinbar.2. Die in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltene Wertentscheidung verpflichtet den Gesetzgeber, das ihm Mögliche zu tun, um das Aufwachsen eines unehelichen Kindes in einer "Ersatzfamilie" zu fördern.«

Normenkette:

BKGG § 7 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5 ; KGKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

A.

I.

1. Nach dem Kindergeldkassengesetz (KGKG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1001) hatten Personen mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für das zweite Kind, sofern ihr Jahreseinkommen 7200 DM nicht überstieg (§ 1 Abs. 1 KGKG). Als Kinder im Sinne des Gesetzes galten nach der entsprechend anwendbaren Regelung des Kindergeldgesetzes (KGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1061) auch eheliche oder uneheliche Stiefkinder unter 18 Jahren, die in den Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter aufgenommen waren (§ 7 KGKG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KGG; vgl. jetzt § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April 1964 - BGBl. I S. 265 -). Der Anspruch auf Zweitkindergeld entfiel jedoch für Kinder von Beamten oder Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes. Die einschlägige Vorschrift des § 3 KGKG lautete in dem hier maßgeblichen Teil:

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