OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2012
1 UF 324/12
Normen:
VersAusglG § 51 Abs. 1 ; VersAusglG § 52 Abs. 1 i.V.m. FamFG § 226 Abs. 2 ; VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2;
Vorinstanzen:
AG Mühlhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 287/11

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Thüringen, Beschluss vom 18.12.2012 - Aktenzeichen 1 UF 324/12

DRsp Nr. 2013/1099

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Im Abänderungsverfahren sind nur diejenigen Rechte von Bedeutung, die im Erstverfahren "in den Ausgleich einbezogen" worden sind (§ 51 Abs. 1 VersAusglG ), d. h., die auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung über den Versorgungsausgleich waren (BT -Drucks. 16/10144, S. 89). 2. Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht, wie etwa Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ), bleiben außer Betracht.

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VersAusglG § 51 Abs. 1 ; VersAusglG § 52 Abs. 1 i.V.m. FamFG § 226 Abs. 2 ;

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