OLG Frankfurt/Main vom 19.12.1985
3 UF 358/85
Normen:
BGB § 878 , § 883 Abs.2, § 892 Abs.2, § 1365 Abs.1;
Fundstellen:
DNotZ 1986, 506
DRsp I(165)180d
FamRZ 1986, 275
WM 1986, 1391

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

OLG Frankfurt/Main, vom 19.12.1985 - Aktenzeichen 3 UF 358/85

DRsp Nr. 1992/8383

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

Normenkette:

BGB § 878 , § 883 Abs.2, § 892 Abs.2, § 1365 Abs.1;

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich ergibt, daß der veräußerte Gegenstand das (nahezu) gesamte Vermögen des verfügenden Ehegatten ist. Auf welchen Zeitpunkt es dabei ankommt, ist umstritten. Nach Gernhuber (Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl., S. 477) ist der Zeitpunkt maßgebend, zu welchem der Erwerber seine Willenserklärung für das schuldrechtliche Geschäft abgibt. Nach dem LG Oldenburg (FamRZ 1979, 430), Futter (NJW 1976, 571), Beitzke (Familienrecht, 23. Aufl., § 14 II 1) und Bosch (Urteilsanmerkung FamRZ 1984, 588) muß die Kenntnis des Erwerbers bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Auflassungsvormerkung oder Eigentumsumschreibung im GBA [Grundbuchamt] erlangt sein. Das [LG Osnabrück, FamRZ 1973, 652, sowie das] OLG Saarbrücken (FamRZ 1984, 587 [hier: I (165) 165 c]), Lange (JuS 1974, 766) und Palandt/Diederichsen ( BGB , 45. Aufl., § 1365 Anm. 2 c) stellen auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also bei Grundstücken auf die Eintragung im Grundbuch ab.

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