OLG Bamberg - Urteil vom 22.04.1997
7 UF 225/96
Normen:
BGB §§ 242 1603 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 830

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Unterhaltsrecht

OLG Bamberg, Urteil vom 22.04.1997 - Aktenzeichen 7 UF 225/96

DRsp Nr. 1998/10758

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Unterhaltsrecht

Auch bei einer vertraglich festgelegten, nach Inhalt, Sinn und Zweck der Vereinbarung in ihrem Bestand unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Unterhaltsleistung, ist gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Geschäftsgrundlage eine Reduzierung oder gar ein Wegfall der Verpflichtung möglich, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabes dem Verpflichteten unter Berücksichtigung aller Umstände die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung wegen seiner Leistungsunfähigkeit völlig unzumutbar ist.

Normenkette:

BGB §§ 242 1603 ;

Tatbestand:

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben anlässlich ihrer am 19.5.1970 durch Urteil des Landgerichts Coburg - 1 R 67/70 -, erfolgten Scheidung am 4.5.1970 zur Urkunde des Notars E. G., C., URNr. ... , eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, die sie mit Prozessvergleich vom 2.7.1976 in dem Verfahren - S 9/76 - LG Coburg ergänzt haben. Danach verpflichtete sich der Kläger "auf Lebensdauer der Berechtigten" zu Unterhaltszahlungen in Höhe von zunächst 1.700,- DM monatlich, die nach Maßgabe der Entwicklung der einem bestimmten Beamtenrang zukommenden Besoldung erhöht oder vermindert werden sollten (Ziff. II Satz 1, I Satz 1 Nr. 1, III Abs. 3 und 4 der notariellen Vereinbarung). Eine etwaige Personenstandsveränderung des Klägers sollte auf diese Unterhaltsverpflichtung "ohne Einfluss" bleiben; "etwaiger Eigenverdienst vermindert die ... der Berechtigten ... zu gewährende Unterhaltsrente nicht" (Ziffer III Satz 1 und 2 der Vereinbarung vom 4.5.1970).

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