OLG Bamberg, Urteil vom 22.04.1997 - Aktenzeichen 7 UF 225/96
DRsp Nr. 1998/10758
Wegfall der Geschäftsgrundlage im Unterhaltsrecht
Auch bei einer vertraglich festgelegten, nach Inhalt, Sinn und Zweck der Vereinbarung in ihrem Bestand unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Unterhaltsleistung, ist gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Geschäftsgrundlage eine Reduzierung oder gar ein Wegfall der Verpflichtung möglich, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabes dem Verpflichteten unter Berücksichtigung aller Umstände die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung wegen seiner Leistungsunfähigkeit völlig unzumutbar ist.