OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.12.1997
6 UF 102/97
Normen:
BGB § 1696 ; MSA Art. 5;
Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 1998, 243
Vorinstanzen:
AG St. Wendel, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 177/97

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.12.1997 (6 UF 102/97) - DRsp Nr. 1998/99

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 04.12.1997 - Aktenzeichen 6 UF 102/97

DRsp Nr. 1998/99

»Wird eine in einem Vertragsstaat des MSA getroffene Sorgerechtsentscheidung abgeändert, ohne daß die gemäß Artikel 5 Abs. 2 MSA gesetzlich vorgeschriebene Verständigungspflicht beachtet worden ist, leidet die Abänderungsentscheidung an einem Verfahrensfehler, der ggf. ihre Aufhebung rechtfertigen kann.«

Normenkette:

BGB § 1696 ; MSA Art. 5;

Gründe:

I.

Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August 1992, hervorgegangen. Anläßlich der Scheidung hatte das Familiengericht von einer Sorgerechtsregelung unter Hinweis darauf abgesehen, daß hierfür gemäß Artikel 1 MSA die französischen Behörden zuständig seien, da die Antragstellerin mit den Kindern seit 1. Juni 1995 in Frankreich wohne. Das MSA bestimme insoweit die internationale Zuständigkeit auch im Verbundverfahren. Bei einem Wechsel des Aufenthalts der Kinder während des Verfahrens werde der neue Aufenthaltsstaat zuständig.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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