KG - Beschluss vom 09.12.2014
1 W 480/14
Normen:
FamFG § 59; BGB § 176; BGB § 1896;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 15.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 25/14

Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers

KG, Beschluss vom 09.12.2014 - Aktenzeichen 1 W 480/14

DRsp Nr. 2015/1478

Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers

Der Bevollmächtigte wird durch die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers nicht in subjektiven Rechten betroffen und ist deshalb nicht befugt, im eigenen Namen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 5.000,00 EUR zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

FamFG § 59; BGB § 176; BGB § 1896;

Gründe:

I.

Am 6. Februar 2013 erteilte der Beteiligte zu 2 u.a. der Beteiligten zu 1 zur UR-Nr. #/2## des Notars R## F#### in B### eine jederzeit widerrufliche Generalvollmacht als Vorsorgevollmacht. Die Beteiligte zu 1 erhielt eine Ausfertigung der Urkunde.

Unter dem 7. April 2014 widerrief der Beteiligte zu 2 die der Beteiligten zu 1 erteilte Vollmacht.

Unter dem 5. Juni 2014 hat der Beteiligte zu 2 durch seinen Verfahrensbevollmächtigten die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung beantragt. Dem hat das Amtsgericht durch der Beteiligten zu 1 am 18. September 2014 zugestelltem Beschluss vom 15. September 2014 entsprochen. Der Beschluss und der Widerruf der Vollmacht sind am 17. September 2014 an die Gerichtstafel des Amtsgerichts angeheftet und dort am 21. Oktober 2014 wieder abgenommen worden.

Mit am 8. Oktober 2014 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 hat die Beteiligte zu 1 Beschwerde erhoben und beantragt, den auf die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung gerichteten Antrag zurückzuweisen. Zur Begründung hat sie vortragen lassen, der Beteiligte zu 2 sei nicht geschäftsfähig. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 nicht abgeholfen.

II.

1. Die Beschwerde ist statthaft, weil es sich bei dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts um eine Endentscheidung in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, § 58 Abs. 1 FamFG.

Gemäß § 176 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BGB kann der Vollmachtgeber eine Vollmachtsurkunde durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären lassen. Die Kraftloserklärung als solche ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers (Schilken, in: Staudinger, BGB, 2014, § 176, Rdn. 2; Schramm, in: Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 176, Rdn. 2). Sie bedarf der öffentlichen Zustellung durch das Amtsgericht. Der hierauf gerichtete Antrag leitet ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein (Kammergericht, Beschluss vom 17. März 1933 - 1a X 275/33 - HRR 1934 Nr. 2; Schilken, aaO., Rdn. 6; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 176, Rdn. 1; Maier-Reimer, in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 176, Rdn. 3). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG.

2. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten nicht sachdienlich erscheint, § 32 Abs. 1 FamFG. Einer persönlichen Anhörung der Beteiligten zu 1 bedarf es nicht. Weder ist dies zur Gewährung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erforderlich noch gesetzlich vorgeschrieben, § 34 Abs. 1 FamFG. Aus Art. 103 Abs. 1 GG kann die Beteiligte zu 1 keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Gehörsgewährung herleiten (BVerfG, NJW 1982, 1579, 1582). Sie hatte Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren schriftlich zu äußern und hat dies über ihren Verfahrensbevollmächtigten getan.

3. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

a) Die Beteiligte zu 1 ist zur Erhebung des Rechtsmittels nicht befugt. Die Beschwerde steht nur demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist, § 59 Abs. 1 FamFG. Erforderlich ist die Betroffenheit in einem dem Beschwerdeführer zustehenden subjektiven Recht (BGH, NJW 2002, 3240; 3242; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 59, Rdn. 6). Ein solches Recht der Beteiligten zu 1 wird durch den angefochtenen Beschluss nicht betroffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 16 Wx 96/10 - juris; Meyer-Holz, aaO., Rdn. 76 . Gehrlein/Weinland in: jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 176, Rdn. 6; a.A. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 20 W 145/13 - juris).

War die Vollmacht noch nicht widerrufen, enthält die Kraftloserklärung des Vollmachtgebers zugleich den schlüssigen Widerruf der Vollmacht. Mit Wirksamwerden der Kraftloserklärung - einschließlich eines darin enthaltenen Widerrufs (Schilken, in: Staudinger, BGB, 2014, § 176, Rdn. 4) - entfällt der von der Vollmachtsurkunde ausgehende Rechtsschein, § 172 Abs. 2 BGB (Valenthin, in BeckOK, BGB, 2003, § 176, Rdn. 5). Der Bevollmächtigte ist zur wirksamen Vertretung nicht mehr in der Lage. Weitergehende Wirkungen sind damit jedoch nicht verbunden.

Die Vertretungsmacht allein ist kein subjektives Recht des Bevollmächtigten (Schramm, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. § 164, Rdn. 69; Schilken, aaO., Vorbem. zu §§ 164ff, Rdn. 16; Maier-Reimer, aaO., § 164, Rdn. 17). Mit Erteilung der Vollmacht erhält der Bevollmächtigte keine eigene, sondern lediglich eine aus dem Recht des Vollmachtgebers abgeleitete Rechtsstellung (OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 16 Wx 96/10 - juris). Die Vertretungsmacht ist nichts weiter als die Legitimation, für einen anderen durch Handeln in dessen Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (OLG Hamm, FGPrax 2014, 121, 122; OLG München, NJW 2010, 2364; BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; NJW-RR 2001, 297).

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass es sich vorliegend um eine sogenannte Vorsorgevollmacht handelt, durch die der Beteiligte zu 2 u.a. die Bestellung eines Betreuers für sich vermeiden wollte, vgl. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Auch eine solche Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten kein subjektives Recht (BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03 -, juris). Allerdings ist der (Vorsorge-)Bevollmächtigte in der Vergangenheit teilweise als befugt angesehen worden, aus eigenem Recht gegen die Bestellung eines Betreuers Beschwerde zu erheben (OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. BayObLG, aaO.; LG Hof, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 22 T 6-7/10 -, juris; Kretz, in: Jürgens. Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 59 FamFG, Rdn. 7; vgl. auch Senat, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 W 530-531/07 - NJW 2009, 1425). Insoweit ist das subjektive Recht jedoch nicht aus der Vollmacht selbst, sondern aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis hergeleitet worden (so i.E. wohl auch BT-Drs. 16/6308, S. 265). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen allein die auf die Vorsorgevollmacht bezogene Kraftloserklärung des Beteiligten zu 2.

b) Darüber hinaus hat sich die angefochtene Entscheidung aber auch in der Hauptsache erledigt. Der Beschluss vom 17. September 2014 ist zusammen mit dem Widerruf des Beteiligten zu 2 vom 7. April 2014 am 17. September 2014 an die Gerichtstafel des Amtsgerichts angeheftet und am 21. Oktober 20114 wieder abgenommen worden. Damit ist die öffentliche Zustellung der Kraftloserklärung bewirkt worden, §§ 176 Abs. 1 BGB, 186, 188 ZPO. Das kann auch durch Aufhebung des der Zustellung zugrunde liegenden Beschlusses nicht mehr geändert werden.

Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, kann auf Antrag die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festgestellt werden, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, § 62 Abs. 1 FamFG. Abgesehen davon, dass es hier an einem entsprechenden Antrag fehlt, ist auch nichts für ein solches Feststellungsinteresse auf Seiten der Beteiligten zu 1 ersichtlich. Weder ist durch den angefochtenen Beschluss schwerwiegend in ihre Grundrechte eingegriffen worden, noch ist eine Wiederholung konkret zu erwarten, § 62 Abs. 2 FamFG. Andere Gründe, die außerhalb der gesetzlichen Regelbeispiele ggf. ein Feststellungsinteresse begründen könnten, sind nicht gegeben (vgl. Budde, in: Keidel, aaO., § 62, Rdn. 15).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG, die Festsetzung des Beschwerdewerts aus §§ 61, 31 Abs. 3 GNotKG.

Im Hinblick darauf, dass das OLG Frankfurt/Main in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit der Beschwerde bejaht hat, ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 15.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 25/14