OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005
16 UF 287/05
Normen:
BGB § 1587a § 1587b Abs. 1 § 1587c ; SGB XI § 44 ; SGB VI § 3 Nr. 1a § 166 Abs. 2 § 170 Abs. 1 Nr. 6a ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 1452
OLGReport-Stuttgart 2006, 187
Vorinstanzen:
AG Tettnang, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 36/04

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2005 - Aktenzeichen 16 UF 287/05

DRsp Nr. 2006/948

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

»Anwartschaften aus Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit nach §§ 44SGB XI, 3 Nr. 1 a, 166 Abs. 2SGB VI sind in den Versorgungsausgeich einzubeziehen.«

Normenkette:

BGB § 1587a § 1587b Abs. 1 § 1587c ; SGB XI § 44 ; SGB VI § 3 Nr. 1a § 166 Abs. 2 § 170 Abs. 1 Nr. 6a ;

Entscheidungsgründe:

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Beide Parteien haben ausgleichspflichtige Anwartschaften ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Beim Antragsgegner ist die gesamte Ehezeit mit Pflichtbeiträgen belegt, die überwiegend auf Erwerbstätigkeit, seit 31.05.2003 auf Bezug von Arbeitslosengeld beruhen; seine ehezeitbezogene Anwartschaft beträgt 91,61 EUR. Die Antragstellerin hat in der Ehezeit 5,8773 Entgeltpunkte (entsprechend einer Rentenanwartschaft von 153,57 EUR) erworben, wovon 2,9988 Entgeltpunkte auf Kindererziehungszeiten (für die Betreuung des gemeinsamen Kindes J. A.), 0,1043 Entgeltpunkte auf beitragsgeminderten Zeiten (Schwangerschaft), 0,1145 Entgeltpunkte auf geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung und der Rest von 2,6597 Entgeltpunkten entsprechend 69,50 EUR (nicht 75,57 EUR, wie sie errechnet) auf Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit für ihr voreheliches, schwerstpflegebedürftiges Kind Kim beruhen, das nicht vom Antragsgegner abstammt. Ihre vorehelich erworbenen Anwartschaften belaufen sich auf rund 131 EUR, die des zwei Jahre jüngeren Antragsgegners (Jahrgang 12/78) auf rund 70 EUR.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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