| Autoren: Mainz-Kwasniok/Schönenberg-Wessel |
Zu beachten ist, dass eine Vereinbarung zum Umgang im Rahmen eines Ehevertrags nicht vollstreckungsfähig ist, da die Umgangsregelung nicht zu den disponiblen Themen des § 36 Abs. 1 FamFG gehört und der gerichtlichen Billigung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf.
Für die Vollstreckungsfähigkeit bedarf es neben der Billigung auch der konkreten Bestimmung der wechselseitigen Rechte und Pflichten. Die Vollstreckung findet dann nach Maßgabe des § 89 FamFG (Ordnungsgeld/Ordnungshaft) statt.
Schwierigkeiten können insoweit kaum auftreten, es sei denn, dass das Gericht die Umgangsvereinbarung ausnahmsweise für nicht mit dem Kindeswohl vereinbar hält (vgl. hierzu im Einzelnen: AG Saarbrücken, FamRZ 2003,
"Die Umgangsvereinbarung der Eltern entspricht dem Kindeswohl." |
"Das Gericht macht sich die Vereinbarung der Parteien zum Umgangsrecht zu eigen." |
"Das Gericht genehmigt die Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern." |
"Die Vereinbarung der Eltern zum Umgangsrecht findet die Billigung des Gerichts." |
Teilweise machen sich einzelne Familienrichter auch die Mühe, den gesamten Vertragsinhalt wörtlich in den Beschluss aufzunehmen.
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