2. Praxisleitfaden
  3. 14 Verfahrenswerte, Gebühren und Kostenentscheidungen
  4. 14/3 Außergerichtliche Tätigkeit
  5. 14/3.2 Außergerichtliche Geschäftstätigkeit
  6. 14/3.2.2 Gegenstandswert

14/3.2.2 Gegenstandswert

Autor: Grabow

Die Berechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf der Grundlage eines Gegenstandswerts. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG gelten die für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertvorschriften entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl. 2021, § 23 Rdnr. 27).

Kann ein Gegenstandswert auf diese Weise nicht ermittelt werden, sieht § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als Auffangwert 5.000 € vor (Schneider, NJW 2013, 1553). Von ihm kann nach Lage des Falls nach unten und oben abgewichen werden. Die Obergrenze beträgt 500.000 €.

Die Abrechnung nach Gegenstandswert führt zur Belehrungspflicht des Anwalts nach § 49b Abs. 5 BRAO.

Letzte redaktionelle Änderung: 10.09.2021