2. Praxisleitfaden
  3. 16 Lebenspartnerschaft
  4. 16/5 Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
  5. 16/5.6 Folgesachen
  6. 16/5.6.2 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern
  7. 16/5.6.2.5 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

16/5.6.2.5 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Autor: Unger

Angleichung der Unterhaltsansprüche

§ 16 LPartG regelt den nachpartnerschaftlichen Unterhalt ohne die früheren Einschränkungen. Zwar gilt nach wie vor der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, dieser jedoch ist an das Maß angeglichen worden, das auch unter geschiedenen Ehegatten gilt (§ 1569 BGB).

§ 16 LPartG verweist global auf die §§ 1570 -1586b BGB. Damit bestehen keine Unterschiede mehr zum nachehelichen Unterhalt, was allerdings auch etwaige Einschränkungen des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB, die Begrenzungen nach § 1578b BGB und das Erlöschen nach § 1586 BGB betrifft.

Unterhaltstatbestände

Hinsichtlich der nach § 16 Satz 2 LPartG maßgeblichen Unterhaltstatbestände wird auf die obenstehenden Erläuterungen zum Ehegattenunterhalt verwiesen:

Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB, siehe Teil 7/3.4);

Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB, siehe Teil 7/3.5);

Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB, siehe Teil 7/3.6);