2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/3 Ehegattenunterhalt
  5. 7/3.20 Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt (§ 1578b BGB)
  6. 7/3.20.7 Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte
  7. 7/3.20.7.2 Vergleiche und notarielle Urkunden

7/3.20.7.2 Vergleiche und notarielle Urkunden

Autor: Viefhues

7/3.20.7.2.1 Erste Unterhaltsfestsetzung durch außergerichtlichen Titel

Vorstehendes gilt im Ergebnis auch dann, wenn es sich bei der ersten Unterhaltsfestsetzung um einen außergerichtlichen Titel (Ehevertrag, Scheidungsfolgenregelung, notarielle Urkunde, auch gerichtlicher Vergleich) handelt.

Praxishinweis

Auch hier droht bei Fehlern der Anwaltsregress (zur Anwaltshaftung bei Vergleichen siehe Offermann-Burkart, FPR 2012, 550; zur Notarhaftung für fehlerhafte Eheverträge Mayer, FPR 2012, 563; Möller, FK 2012, 137, 138; zur Richterhaftung bei Vergleich Zimmermann, FPR 2012, 556).

Das Abänderungsverfahren bei außergerichtlichen Titeln regelt § 239 FamFG. Diese Titel können nach den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 239 FamFG, § 313 BGB) abgeändert werden, soweit nicht die Abänderbarkeit ausgeschlossen worden ist (vgl. dazu BGH, NJW 2010, 2349).

7/3.20.7.2.2 Modalitäten für die Abänderung außergerichtlicher Titel (§ 239 FamFG)

Außergerichtliche Titel können selbstverständlich durch eine entsprechende Vereinbarung der Parteien aufgehoben oder inhaltlich geändert werden. Für ein einseitiges Änderungsverlangen, das in einem gerichtlichen Abänderungsverfahren durchzusetzen ist, stellt § 239 FamFG genaue Regelungen auf.

Wegfall der Geschäftsgrundlage