8/1.3.8.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

Autor: Happ-Göhring

Verfahrensvoraussetzungen

Vorausgesetzt wird in § 165 FamFG, dass bereits eine gerichtliche Umgangsregelung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich vorliegt und es zum Streit zwischen den Eltern um die Durchführung gekommen ist. Es handelt sich also im Grunde um ein dem Abänderungsverfahren (§ 1696 BGB) vorgeschaltetes Güteverfahren.

Antrag eines Elternteils

Ferner muss ein Elternteil einen auf Einleitung des Vermittlungsverfahrens gerichteten Antrag stellen. Umgangsberechtigte Dritte sind nicht antragsberechtigt.

Form

Für die Form des Antrags gelten die allgemeinen Vorschriften, § 23 FamFG.

Inhalt des Antrags

Inhaltlich muss der Antrag den ausdrücklichen Wunsch nach gerichtlicher Vermittlung und das Vorbringen enthalten, der jeweils andere Elternteil vereitele oder erschwere das gerichtlich verfügte Umgangsrecht (Grün, Das neue Kindschaft- und Unterhaltsrecht in der anwaltlichen Praxis, 1998, Rdnr. 142).

Demnach kann der Antrag vom Umgangswilligen oder vom betreuenden Elternteil gestellt werden (vgl. auch Prinz zu Wied, FuR 1998, 193).

Verfahrensablauf

Das Familiengericht kann die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben sind.