2. Praxisleitfaden
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8/4.25 Ausschluss des VA - Einleitung

Autor: Götsche

Begriff des Ausschlusses

Unter Ausschluss des VA sind die Fälle, in denen der Ausgleich von Versorgungsrechten ganz oder teilweise entfällt, zu verstehen.

Übersicht

Folgende Möglichkeiten eines Ausschlusses bestehen:

vereinbarter Ausschluss, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG (siehe dazu näher Teil 8/4.31.3);

zeitbezogener Ausschluss bei kurzer Ehezeit, § 3 Abs. 3 VersAusglG (siehe dazu näher Teil 8/4.26);

wertbezogener Ausschluss bei Geringfügigkeit, § 18 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG (siehe dazu näher Teil 8/4.27);

artbezogener Ausschluss bei mangelnder Ausgleichsreife, § 19 VersAusglG (siehe dazu näher Teil 8/4.19);

allgemeiner billigkeitsbezogener Ausschluss, § 27 VersAusglG (siehe dazu näher Teil 8/4.28).

Beachtung von Amts wegen

Ein Ausschluss muss stets von Amts wegen beachtet werden. Es bedarf keines Antrags eines Ehegatten. Dies meint jedoch nicht, dass das Familiengericht ohne konkreten Anlass Ermittlungen anstellen muss. Bedeutung hat dies vor allem für § 27 VersAusglG. Hier müssen konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Tatsachen, die eine Unbilligkeit der Durchführung des VA zur Folge haben können, durch die Ehegatten selbst vorgetragen werden.

Beachtlichkeit des Willens der Ehegatten

Bei allen Ausschlusstatbeständen ist der Wille der Ehegatten (des durch den Ausschluss begünstigten Ehegatten) regelmäßig zu beachten.

Rechtsfolgen