Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55, 62 FGG der Änderung und [...]
»... Für das Begehren, die StA [Staatsanwaltschaft] zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 24 EheG zu verpflichten, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG gegeben. ... Der Antrag ist nach § [...]
Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]
I. Die Parteien haben am 6. Dezember 1957 geheiratet. Aus der Ehe sind eine am 8. April 1958 geborene Tochter und ein am 17. März 1962 geborener Sohn hervorgegangen. Die am 4. März 1936 geborene Ehefrau [...]
I. Die Kinder Pamela und Monika S. wurden am 3. November 1981 geboren. Ihre Eltern, die Mutter deutscher und der Vater indischer Staatsangehörigkeit, hatten im Mai 1980 nach Ausweisung des Vaters aus der Bundesrepublik [...]
»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]
Nach Ansicht des Senats sind im Hausratsverfahren nach § 1361 a BGB die Vorschriften über den Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB) nicht anwendbar. Der erk. Senat teile nicht die Auffassung des 6. und 9. FamSenats des OLG [...]
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]
Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]
Die Ehe der Parteien wurde durch ein seit dem 2. 7. 1985 rechtskräftiges Urteil des AG Ä FamGer. Ä M. vom 15. 5. 1985 geschieden. Am 29. 5. 1985 ging beim gleichen AG ein »Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung« ein, [...]
»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]
(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]
Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]
Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]
I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]
»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine [...]
I. Die Beteiligten zu 2 heirateten am 8.11.1973 in Kaufbeuren. Der Beteiligte zu 2 a hatte die italienische, die Beteiligte zu 2b die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehegatten leben seit der Eheschließung in der [...]
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 1958 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1961 geborene Söhne hervorgegangen sind. Seit Anfang 1981 leben die Parteien getrennt. [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Kläger die Beklagte von Unterhaltsansprüchen ihrer beiden gemeinschaftlichen Kinder freigestellt hat. Aus der 1971 geschlossenen Ehe der [...]
(a-b)»... Richtig ist, daß sich Wechselwirkungen zwischen dem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den einen und seinem familienrechtlichen Verhältnis zu dem anderen Elternteil .. ergeben können. Indessen reißt das [...]
»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]
»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen muß lediglich die Liste der [...]
Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]
»... Der Grundbedarf der AntrSt. beläuft sich nach der Rechtspr. des Senats auf 2/3 des bereinigten Nettoeinkommens des AntrG., nämlich auf 2/3 von 4 102 DM, also rund 1 641 DM. Das entspricht den ehelichen [...]
Zur Berücksichtigung des Zählkindvorteils der Mutter s. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 5. FamRZ 1986, 505 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3 [...]