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OLG Hamm - Beschluß vom 02.12.1987 (10 UF 456/87)

FamRZ 1988, 645 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1987 (10 WF 496/87)

FamRZ 1988, 645 [...]

OLG Hamm - 13.11.1987 (10 UF 266/87)

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]

OLG Hamm - 10.11.1987 (9 UF 242/87)

C. Die Entscheidung betrifft das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Sohnes, der zunächst nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung auf die Warteliste einer Fachhochschule für Musik aufgenommen wurde, dann jedoch das Abitur [...]

OLG Hamm - 13.10.1987 (7 WF 510/87)

»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]

OLG Hamm - 01.10.1987 (3 UF 627/86)

»... Das AG hat § 1587 b Abs. 5 BGB nicht beachtet, [als es zugunsten der AntrSt. Rentenanwartschaften begründet hat, die zusammen mit den bereits zuvor begründeten Anwartschaften der Ausgleichsberechtigten den in §§ [...]

OLG Hamm - 16.09.1987 (3 WF 280/87)

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO, die für das Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1987 (4 WF 286/87)

DAVorm 1988, 86 [...]

OLG Hamm - 04.08.1987 (15 W 309/87)

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

OLG Hamm - 31.07.1987 (10 UF 230/87)

Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]

OLG Hamm - 10.07.1987 (5 UF 6/87)

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»A. hat aus Vergleich einen Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin und zu dessen Durchsetzung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragt. Das AG hat sie mit dem Wirkungskreis »Ermittlung unbekannter Erben und [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 U 17/87)

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., Rn. 92 zu § 20). [...]

OLG Hamm - 16.06.1987 (10 WF 278/87)

»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114, 115 ZPO). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]

OLG Hamm - 08.05.1987 (5 UF 540/86)

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1985, 426. FamRZ 1987, 1142, 1143 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 93 [...]

OLG Hamm - 08.05.1987 (5 UF 54/86)

FamRZ 1987, 1142 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 5 [...]

OLG Hamm - 04.05.1987 (10 UF 165/87)

»...Daß eine Entscheidung des AG im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit durch das Beschwerdegericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen werden kann, ergibt sich [zwar] weder aus § 621 e ZPO [...]

OLG Hamm - 06.04.1987 (10 WF 107/87)

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

OLG Hamm - 03.04.1987 (5 UF 25/86)

FamRZ 1988, 625 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 37 [...]

OLG Hamm - 24.03.1987 (7 UF 679/86)

»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB. Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]

OLG Hamm - 24.03.1987 (29 U 196/86)

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

OLG Hamm - 19.03.1987 (15 Sbd 2/87)

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

OLG Hamm - 05.03.1987 (3 UF 373/86)

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

OLG Hamm - 05.03.1987 (3 UF 373/86)

»... Anspruchsgrundlage für den Unterhaltsanspruch der Bekl. ist nunmehr nicht mehr § 1573 BGB (Unterhalt mangels Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit), sondern ausschließlich § 1571 BGB (Unterhalt wegen [...]

OLG Hamm - 20.02.1987 (10 UF 68/87)

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Zur Anrechenbarkeit einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung der Tätigkeit als Zeitsoldat LG Hannover, FamRZ 1980, 288, vgl. bereits [...]

OLG Hamm - 20.02.1987 (5 UF 347/86)

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

OLG Hamm - 19.02.1987 (1 UF 376/86)

In dem entschiedenen Fall wurde der VA auf ein Drittel gekürzt. FamRZ 1987, 951 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 31 [...]

OLG Hamm - 06.02.1987 (9 U 143/85)

»... Der Vorteil des Vaters der Kl., den dieser dadurch erlangt hat, daß sein Ersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB wegen Ausfalls seiner Ehefrau als Hausfrau durch den Vorteil, den er durch die Ersparnisse eigener [...]

OLG Hamm - 06.02.1987 (9 U 143/85)

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

OLG Hamm - 02.02.1987 (8 UF 474/86)

»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 340/86)

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

OLG Hamm - 08.01.1987 (1 UF 335/86)

»... Aus dem Scheidungsurteil des LG in Nairobi leitet sich ohne weiteres ab, daß die [deutsche] Kl. während des Bestehens der Ehe der Parteien auch mit dem Kenianer David K. verheiratet gewesen war. ... Somit ist [...]

OLG Hamm - 07.01.1987 (15 W 242/85)

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

OLG Hamm - 05.01.1987 (10 WF 441/86)

Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]