2. Rechtsprechung
  3. 2000
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2000 (24 U 271/99)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten

FamRZ 2001, 1607 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2000 (13 UF 311/00)

Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages

I. Die Beklagten sind die Kinder des Klägers; dessen Ehe mit der alleinsorgeberechtigten Mutter der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts N vom 23. Juni 1995 geschieden. In jenem Verfahren wurde zugunsten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (1 U 1/00)

Zur Frage einer Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsurteils, das mit einem zuvor in Deutschland ergangenen Urteil...

FamRZ 2001, 1015 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2000 (9 WF 553/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (11 Wx 108/00)

Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist für die Betroffene als Betreuer in Vermögensangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt in einem Pflegeheim, wofür sie monatlich etwa 5.600,00 DM bezahlen muss. Hiervon [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2000 (16 UF 302/00)

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung

FamRZ 2001, 493 NJW-RR 2001, 1225 OLGReport-Stuttgart 2001, 7 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2000 (10 UF 72/00)

Regelung der elterlichen Sorge in Altfällen

FamRZ 2002, 1210 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2000 (2 UF 256/99)

Vaterschaftsfeststellung; eingräumter Mehrverkehr; Verweigerung der Blutentnahme

Die Parteien streiten um die Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt. Die Klägerin wurde am 25.04.1993 in Brasilien geboren. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 27.06.1992 bis einschließlich 25.10.1992 (vgl. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (6 WF 168/00)

Kein Zwang zur Teilnahme ab einem vom Familiengericht angeordneten fachpsychologischen Gutachten

FamRZ 2001, 638 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.10.2000 (8 UF 260/99)

Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

FamRZ 2001, 1303 OLGReport-Naumburg 2001, 345 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2000 (11 UF 80/00)

Bewertung von Anwartschaften im Zugewinnausgleich; Anwendung der BarwertVO

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Leer hat im Scheidungsverbundurteil vom 02.03.2000 den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien für die Ehezeit vom 01.10.1988 bis 31.07.1999 dahingehend durchgeführt, daß es zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2000 (11 UF 80/00)

Versorgungsausgleich - Anwendung der Barwertverordnung - Umrechnung nicht volldynamischer Anrechte

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Leer hat im Scheidungsverbundurteil vom 02.03.2000 den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien für die Ehezeit vom 01.10.1988 bis 31.07.1999 dahingehend durchgeführt, daß es zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 179/00)

Deckungsvermutung bei Aufwendungen für Gesundheitsschaden - Erwerbsunfähigkeitsrente

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert, soweit ein höherer Betrag als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 172/00)

Träger der Sozialhilfe, der im Rahmen übergegangenen Rechts den Unterhaltspflichtigen auf Auskunft über dessen Einkünfte nimmt

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm angestrebte Auskunftsklage gegen den Beklagten verweigert und dies damit begründet, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (26 UF 154/00)

Familienrecht; Keine Einbeziehung der niederländischen Altersrente in den Versorgungsausgleich

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen OLGReport-Köln 2001, 312 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.10.2000 (7 UF 180/00)

Zu dem Begriff Ehewohnung in § 1 HausratsVO

FamRZ 2001, 1316 OLGReport-Bamberg 2001, 313 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 125/00)

Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht

I. Das Amtsgericht bestellte 1996 für den vermögenden Betroffenen einen Berufsbetreuer unter anderem für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der Betreuer reichte mit Schreiben vom 25.10.1999 bei dem Amtsgericht eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 229/00)

Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte am 11.12.1977 für den Betroffenen den Beteiligten zu 1 als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Betreuungsmaßnahmen, Zuführung zur ärztlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (15 W 348/00)

Zur Erhebung von Auslagen im Beschwerdeverfahren

FamRZ 2001, 1474 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 65/99)

Festsetzungsfrist für Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für mehr als sechs Monate vor der Antragstellung zusteht. Der Kläger erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn Kindergeld [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 137/00)

Kein Verzicht durch Ruhenlassen eines titulierten Unterhaltsanspruchs

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 79/00)

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom 17. Dezember 1999, mit der zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2000 (10 UF 2299/00)

Unterhalt bei Getrenntleben - Bedarf der Ehefrau - Abzug des Kindesunterhalts

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Die Klägerin ist gemäß 1361 BGB unterhaltsberechtigt. Sie betreut das am 11. April 1993 geborene gemeinschaftliche Kind, das im Herbst 1999 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2000 (13 UF 200/00)

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (4 UF 125/00)

Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen und zu den Einsatzbeträgen von Kindern und anderem Ehegatten im Mangelfall

FamRZ 2001, 565 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.10.2000 (1 Wf 96/00)

Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung zweier minderjähriger Kinder bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

FuR 2001, 574 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.10.2000 (15 UF 81/00)

Verfügungsbeschränkung bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung - Normzweck - Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung...

Die Klägerin und der Streithelfer sind seit dem 21.12.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundverfahren ist der Streithelfer durch einstweilige Anordnung vom 22.1.1993 zur Zahlung von [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.2000 (16 T 3806/00)

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.2000 (16 T 3806/00)

FamRZ 2001, 304 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2000 (10 ARf 29/00)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei dauerhafter Unterbringung eines Minderjährigen in einem Kinderheim

I. Die Beteiligte zu 1) wurde von ihrem am 29. April 1998 verstorbenen Vater testamentarisch zur Alleinerbin bestellt. Der Nachlass besteht unter anderem aus einem belasteten Hausgrundstück. Die Mutter verkaufte das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (1 WF 37/00)

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namensänderung; Einbenennung von Stiefkindern

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am 25.05.1993 geborenen Kindes H. M. V., das aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 W 512/00)

Betreuervergütung; Schuldner; Staatskasse

I. Die Antragstellerin war Betreuerin für ihre am 01.08.1999 verstorbene Mutter. Mit Beschluss vom 17.08.1999 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835 a BGB in Höhe von [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.10.2000 (14 UF 114/00)

Zur Anwendung des § 39 FGB

FamRZ 2001, 1301 OLGReport-Naumburg 2001, 69 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (1 U 616/99)

Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten Rechte an einem oder auf ein bestimmtes Grundstück zustehen. Die Parteien sind ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Staatlichen Notariats Erfurt vom 30.01.1990 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.10.2000 (7 WF 171/00)

Kindergeld ist kein unterhaltsrelevantes Einkommen

FamRZ 2001, 765 OLGReport-Bamberg 2001, 314 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.10.2000 (3Z BR 314/00)

Auslagen des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 9.5.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese beantragte am 17.5.2000 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 23.6.1999 bis 10.5.2000 aus der Staatskasse u.a. Ersatz ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (XII ZB 163/00)

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchgeführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaften [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2000 (2 WF 275/00)

Zur Entscheidung über eine vorläufige Anordnung vor Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 691 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 WF 159/00)

Zur Frage des Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussicht bei beantragter Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 922 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (3Z BR 195/00)

Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind

I. Für die mittellose Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 9.3.2000, ausgehend von einem Stundensatz von 50 DM, als Betreuervergütung einen Betrag von 4380,50 [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 191/98)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der am 5. November 1984 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1991 geschiedenen Ehe. Der Kläger lebt bei dem [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]