Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 600 bis 650 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2000 (20 WF 366/00)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung...

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (3Z AR 23/00)

Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

I. Die Betroffene lebte zuletzt in ihrer Eigentumswohnung im Bezirk des Amtsgerichts Überlingen. Aufgrund eines Hirninfarktes kam sie Anfang Januar 2000 kurzfristig ins Klinikum München-Großhadern und ab 18.1.2000 in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2000 (4 UF 253/98)

Zur prozessualen Erledigung eines Streits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

FamRZ 2001, 106 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 348 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2000 (6 WF 81/00)

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 13/00)

Akteneinsicht im Konkursverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt gemeinsam mit ihrem --mit ihr zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehemann vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 14.06.2000 (16 T 1714/00)

FamRZ 2000, 1451 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.06.2000 (11 WF 1903/00)

Schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau gegen die eheliche Treuepflicht

Die Beschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Versagung des Prozeßkostenvorschusses wendet (§ 127 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist sie zwar statthaft und auch zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 1, 567 ff. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (10 UF 235/99)

Zur Bedarfsberechnung beim Ehegattenunterhalt

FamRZ 2001, 102 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 346 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2000 (15 W 9/00)

Voraussetzungen des Betreuerwechsels

Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.2000 (2 BvR 2279/98)

Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuerkennung von Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§§ 26, 26a AsylVfG). I. 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, wurde am 16. Juni [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2000 (6 UF 92/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2000 (6 UF 140/99)

Berechnung des Trennungsunterhalts

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2000 (13 UF 106/99)

Gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechts

Die am geborene Antragstellerin, Kinderkrankenschwester von Beruf, und der am geborene Antragsgegner, ein Libanese, schlossen am 1980 die Ehe. Die Trennung erfolgte im November 1997. Aus der Ehe sind fünf Kinder [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00)

Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG

I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.2000 (3Z BR 121/00)

Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

I. Für den Betroffenen ist seine Mutter als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßt u. a. die Vermögenssorge. Die Betreuerin hatte vor, für ihren Sohn ein Anwesen zu erwerben und machte hierzu detaillierte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

Keine Fundstelle [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2000 (5 WF 90/00)

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 WF 68/00)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (7 WF 72/00)

Zur Anfechtung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1587o BGB

FamRZ 2001, 499 OLGReport-Bamberg 2001, 52 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 UF 138/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 108 OLGReport-Bamberg 2000, 290 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99)

Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage

I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. a) Im Ausgangsverfahren des Verfahrens [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.06.2000 (1 BvR 1125/99)

BtPrax 2000, 212 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2000 (6 UF 235/99)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Auf den am 09.10.1997 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 01.06.1974 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Antragsgegner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2000 (2 UF 36/00)

Scheidungsvoraussetzungen nach türkischem Recht - Verschulden - Ehescheidung durch deutsches Gericht

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist nicht begründet. Das Familiengericht hat seinen Scheidungsantrag mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Insbesondere lässt die Anwendung des hier maßgeblichen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2000 (10 WF 78/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2000 (2 UF 324/99)

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.06.2000 (3 W 62/99)

Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 40/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (6 UF 55/98)

Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1994. Die Parteien waren seit dem 12.07.1973 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern einer am 27.12.1969 geborenen, also voll jährigen Tochter, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 41/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

BayObLG - Beschluß vom 31.05.2000 (1Z BR 17/00)

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2000 (8 UF 558/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 441 NJW-RR 2001, 220 OLGReport-Hamm 2000, 220 [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 119/98)

Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Antragsgegnerin nimmt als Prozeßstandschafterin den Beklagten auf Kindesunterhalt ab Scheidung der Ehe in Anspruch. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei am 18. Oktober 1988 und 23. März 1990 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 60/00)

Annexzuständigkeit für isolierte Zugewinnausgleichsklage

I. Die Parteien sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie lebten seit 16. 4. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. 7. 1998 wurde ihre Ehe durch Urteil des Familiengerichts [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 450/99)

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18.576 DM nebst Zinsen sowie dazu verurteilt, den Kläger mit Wirkung vom 1. April 1999 von dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 137/00)

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 155/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1155 OLGReport-Hamm 2001, 113 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.05.2000 (4 WF 51/00)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (1Z BR 11/00)

Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

I. Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 4. Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2000 (20 WF 209/00)

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderun...

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (10 UF 1280/00)

EzFamR aktuell 2000, 308 [...]